Um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu stabilisieren, müssen das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, die Vorbeugung von Krankheiten, die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, Hilfebedürftigkeit, Pflegebedürftigkeit und Behinderungen sowie der Erhalt der Erwerbsfähigkeit besser gefördert werden. Dazu müssen vorhandene Strukturen und Projekte der Präventionsarbeit gesichert, ausgebaut und verbessert werden. Dazu will die SPD-Fraktion Kompetenzen bündeln und die Finanzierung zusammenführen.
Krankheiten vorbeugen und Lebensqualität verbessern
In einem Antrag (Drs. 17/5384) vom Frühjahr 2011, den der Bundestag am 27. Juni abschließend beraten hat, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine umfassende Präventionsstrategie. Sie soll Prävention und Gesundheitsförderung als vierte Säule neben Kuration (Behandlung von Beschwerden), Pflege und Rehabilitation einführen. Dazu sollen Präventionsziele definiert, die Akteure vernetzt und die Gesetzgebung mit Blick auf die Ziele geprüft werden.
Ein eigenes Präventionsgesetz soll den Rahmen vorgeben
Ein eigenständiges Präventionsgesetz soll einen verbindlichen Rahmen für die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen vorgeben sowie Vernetzung und Erfahrungsaustausch sichern. Für die gesetzliche Krankenversicherung sind Ausgaben für Präventionsmaßnahmen in Höhe von 10 Euro pro Versichertem vorzusehen. Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung sollen zielgruppenorientiert im direkten Lebensumfeld der Menschen gemacht werden (sog. Setting-Ansatz), z. B. in Kindertagesstätten, Schulen, Sportvereinen, in Betrieben und Senioreneinrichtungen. Das Präventionsgesetz soll auch die Errichtung einer „Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung“ regeln. Diese Stiftung soll als eine neue gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherungen, des Bundes und der Länder fungieren. Sie soll Präventionsmaßnahmen aller Sozialversicherungsträger anregen, sie koordinieren und die Umsetzung begleiten. Gleichzeitig soll die Stiftung als Ansprechpartnerin für Kitas, Schulen usw. dienen. Dabei soll auf bestehende Infrastruktur zurückgegriffen werden. So könnten als Orte für Präventionsmaßnahmen und Gesundheitsförderung z. B. Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen in Frage kommen. Der Stiftung nachgeordnet soll ein Nationales Institut für Prävention aufgebaut werden. Es soll Richtlinien für die Schaffung verbindlicher Strukturen und Rahmenvorgaben erarbeiten, Beratungsangebote für die Akteure bereitstellen sowie Standards für Qualitätssicherung und Evaluierung entwickeln. Außerdem soll das Institut die Einhaltung der nationalen Präventionsziele überwachen.
Schwarz-Gelb: Von großen Ankündigungen zu einem schlechten Gesetz
Vollmundig kündigte das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium eine „nationale Präventionsstrategie“ an, schließlich war sie mit der Union im Koalitionsvertrag im Herbst 2009 festgeschrieben worden. Und das, obwohl die Union 2005 das rot-grüne Präventionsgesetz im Bundesrat aufhielt und sich auch in der Großen Koalition verweigerte. Ein Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention wollte Schwarz-Gelb nun vorlegen. Es folgten Ankündigungen und Eckpunkte in der Presse, doch dreieinhalb Jahre lang passierte nichts.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode legte Gesundheitsminister Bahr einen Gesetzentwurf vor, der jedoch allein die gesetzliche Krankenversicherung in den Blick nimmt und die anderen Sozialversicherungszweige außen vor lässt. Zudem setzt der Entwurf nur auf die Stärkung von Eigenverantwortung und erreicht hauptsächlich die, die ohnehin gesundheitsbewusst sind. Die gesetzliche Krankenversicherung soll Aufklärungskampagnen finanzieren, die die gesamte Öffentlichkeit erreichen soll, aber die private Krankenversicherung wird dafür nicht zur Kasse gebeten. Außerdem soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch die gesetzliche Krankenversicherung quersubventioniert werden, die Mittel fehlen dann für die eigene Präventionsarbeit der Kassen. Kurz bemerkt: Das Gesetz verdient den Namen Präventionsgesetz noch nicht einmal.