"Das war hart, aber notwendig" - mit diesen Worten beschrieb Frank-Walter Steinmeier die Verhandlungen der Opposition mit der Bundesregierung über den Fiskalpakt. Acht Wochen sei teils dramatisch verhandelt worden, so Steinmeier.
Allerdings: "Das war kein Basar, sondern ein notwendiger Streit um die Philosophie der Krisenbewältigung", sagte Steinmeier. Die SPD habe sehr viel erreicht, von der Verwendung nicht abgerufener EU-Strukturfondsmittel, der Stärkung der Europäischen Investitionsbank über Projektanleihen bis zur neuen Finanztransaktionssteuer. Damit, erklärte der Fraktionsvorsitzende, werde nicht zuletzt eine finanzielle Ressource geschaffen, um Wachstumsimpulse zu setzen, damit werde vor allem ein "Makel der Ungerechtigkeit" beseitigt. Denn nun könnten endlich auch diejenigen an den Kosten beteiligt werden, die die Krise mitverursacht hätten. "Das war unsere Initiative."
Frank-Walter Steinmeier erläutert die Verhandlungserfolge der SPD beim Fiskalpakt.