Bilanz 2017 - 2019

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.

Eine für alle – die Musterfeststellungsklage

Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen – und gemeinsam geht das noch besser: Wir haben mit der Musterfeststellungsklage für einen echten Meilenstein im Verbraucherschutzrecht gesorgt. Eingetragene Verbraucherverbände können zentrale anspruchsbegründende bzw. anspruchsausschließende Voraussetzungen feststellen lassen.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich der Klage anschließen und mit dem rechtskräftigen Ergebnis ihre Ansprüche individuell gegenüber dem Unternehmen geltend machen: einfach, kostengünstig, ohne hohes Risiko und auf Augenhöhe. Die Unternehmen bekommen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden durch die Bündelung entlastet.

Bei einer der ersten großen Musterfeststellungsklagen haben sich im Diesel-Skandal mehr als 400.000 getäuschte Personen angeschlossen, die einen VW gekauft hatten.

 

Faire Verbraucherverträge

Mit einem neuen Gesetz, das derzeit vorbereitet wird, wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unfairen Verträgen schützen. So soll der Schutz vor telefonisch aufgedrängten Strom- und Gaslieferverträgen verbessert werden. Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren und Dienstleistungen (etwa Handyverträge oder Verträge mit Fitnessstudios) sollen eine maximale Vertragsbindung von einem Jahr und kürzere Kündigungsfristen haben.

 

Ampelkennzeichnung für Lebensmittel

Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt: Die ampelfarbene Kennzeichnung von Lebensmitteln hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei, gesündere Konsumentscheidungen zu treffen.

Sie macht die Nährstoffe in Lebensmitteln auf einen Blick erfassbar und vergleichbar. Nach langem Widerstand der Union und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir uns durchgesetzt. Der „Nutriscore“ kommt und wird auf freiwilliger Basis (eine verbindliche Nährwertkennzeichnung kann nur auf EU-Ebene vorgeschrieben werden) voraussichtlich im Sommer 2020 in Deutschland eingeführt.

Der Nutriscore verrechnet negative Inhaltsstoffe wie Zucker, Fett und Salz mit positiven wie Obst, Gemüse, Ballaststoffen und Proteinen.

Die Gesamtbewertung wird auf einer Farbscala von dunkelgrün über gelb bis hin zu knallrot hervorgehoben. So bietet Nutriscore auch einen Anreiz für die Hersteller, ihre Rezepturen zu verbessern.

 

Gesündere Fertigprodukte

Um eine gesündere Ernährung zu erleichtern, wurde im Dezember 2018 die Nationale Reduktionsstrategie beschlossen, mit der Zucker-, Fett- und Salzgehalte in Fertigprodukten bis 2025 verringert werden sollen. Leider enthält die Reduktionsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nur freiwillige und wenig ambitionierte Reduktionsziele, die die Lebensmittelwirtschaft selbst gesetzt hat.