Bilanz 2020

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat hängt auch davon ab, dass der Staat ihnen zur Durchsetzung ihrer Rechte – beispielsweise gegenüber Unternehmen – effektive Mittel bereitstellt.

Eine für alle – die Musterfeststellungsklage

Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen – und gemeinsam geht das noch besser: Wir haben mit der Musterfeststellungsklage für einen echten Meilenstein im Verbraucherschutzrecht gesorgt. Eingetragene Verbraucherverbände können zentrale anspruchsbegründende bzw. anspruchsausschließende Voraussetzungen feststellen lassen. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich der Klage anschließen und mit dem rechtskräftigen Ergebnis ihre Ansprüche individuell gegenüber dem Unternehmen geltend machen: einfach, kostengünstig, ohne hohes Risiko und auf Augenhöhe. Die Unternehmen bekommen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden durch die Bündelung entlastet.

Bei einer der ersten großen Musterfeststellungsklagen haben sich im Diesel-Skandal mehr als 400.000 getäuschte Personen angeschlossen, die einen VW gekauft hatten.

Faire Verbraucherverträge

Mit einem neuen Gesetz, das derzeit vorbereitet wird, wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unfairen Verträgen schützen. So sollen der Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen verbessert, unerlaubte Telefonwerbung wirkungsvoller sanktioniert und Vertragslaufzeiten verkürzt werden.

Besserer Verbraucherschutz im Inkassorecht

Wir wollen Schuldnerinnen und Schuldner entlasten und die Inkassogebühren senken. Forderungen und Kosten für deren Einziehung sollen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Verbraucherinsolvenz verkürzen

Wir wollen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher die Dauer des sogenannten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre reduzieren. Geplant ist, dass die Regelung rückwirkend für Verfahren gilt, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden. Für Insolvenzverfahren, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt wurden, soll eine sukzessive Verkürzung gelten. Damit wollen wir Schuldnerinnen und Schuldnern eine zügigere Entschuldung ermöglichen, sodass sie schneller eine zweite Chance erhalten.

Ampelkennzeichnung für Lebensmittel

Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt: Die ampelfarbene Kennzeichnung von Lebensmitteln hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei, gesündere Konsumentscheidungen zu treffen. Sie macht die Nährstoffe in Lebensmitteln auf einen Blick erfassbar und vergleichbar. Nach langem Widerstand der Union und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir uns durchgesetzt. Der „Nutriscore“ kommt und wird auf freiwilliger Basis (eine verbindliche Nährwertkennzeichnung kann nur auf EU-Ebene vorgeschrieben werden) in Deutschland eingeführt.

Der Nutriscore verrechnet negative Inhaltsstoffe wie Zucker, Fett und Salz mit positiven wie Obst, Gemüse, Ballaststoffen und Proteinen. Die Gesamtbewertung wird auf einer Farbskala von Dunkelgrün über Gelb bis hin zu Knallrot hervorgehoben. So bietet Nutriscore auch einen Anreiz für die Hersteller, ihre Rezepturen zu verbessern.

Gesündere Fertigprodukte

Um eine gesündere Ernährung zu erleichtern, wurde im Dezember 2018 die Nationale Reduktionsstrategie beschlossen, mit der Zucker-, Fett- und Salzgehalte in Fertigprodukten bis 2025 verringert werden sollen. Leider enthält die Reduktionsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nur freiwillige und wenig ambitionierte Reduktionsziele, die die Lebensmittelwirtschaft selbst gesetzt hat.