Nationales Emissionshandelssystem wird kommen

Am Freitag hat sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Entwurf für das so genannte Brennstoffemissionshandelsgesetz befasst (Drs. 19/14746).

Hinter dem sperrigen Ausdruck verbirgt sich ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, das die Bundesregierung am 9. Oktober beschlossen hat. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist sozusagen der Zwilling des Klimaschutzgesetzes.

Mit der Gesetzesvorlage soll ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren eingeführt werden, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind. Damit wird also die Grundlage für eine CO2-Bepreisung in diesen Sektoren (Wärme und Verkehr) geschaffen.

In das System werden alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe einbezogen – unabhängig davon, in welchem Sektor die Brennstoffe jeweils verwendet werden. In einer Startphase in den ersten beiden Jahren werden zunächst nur wesentliche Hauptbrennstoffe einbezogen – nämlich Diesel, Benzin, Gas und Heizöl. Ziel ist, das Verbrennen fossiler Brennstoffe im Verkehr und im Wärmebereich schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.

Zur Teilnahme am Emissionshandelssystem verpflichtet sind diejenigen Unternehmen, die die Brennstoffe in den Verkehr bringen zum Beispiel Gaslieferanten und Raffinerien. Die Unternehmen müssen hierfür Zertifikate erwerben.

In einer Einführungsphase werden Zertifikate zu einem Festpreis ausgegeben, der von Jahr zu Jahr höher wird. Dadurch entsteht dann ein verlässlicher Preispfad, der es Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft ermöglicht, sich auf die Entwicklung einzustellen.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Am Freitag hat der Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein beraten, um die Klimaschutzziele von Paris zu erfüllen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen, kurz CO2-Preis. Dafür wird von 2021 an ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen.