Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass die komplexen Konflikte der Gegenwart nicht nur militärisch gelöst werden können und dass zivile Konfliktlösungen immer Vorrang haben – und dass Deutschland in dieser Situation eine besondere außenpolitische Verantwortung hat.
„Wir sind besorgt über die vielen ungelösten Konflikte und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine und in Afrika. Die Terrormiliz IS, deren Hassprediger auch junge Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen, wütet barbarisch“, sagte Kerstin Griese in ihrer Eingangsrede. „Immer wieder werden in den aktuellen Konflikten religiöse Minderheiten brutal angegriffen, verfolgt, verschleppt, gefoltert und ermordet. Religionen werden aus ihren jahrtausendealten Herkunftsgebieten vertrieben.“ Das betreffe besonders Christinnen und Christen, die bedrängt und verfolgt werden, aber auch die Jesiden und andersgläubige Muslime, betonte Griese.
Welche Rolle spielt Friedenspolitik im 21. Jahrhundert?
„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ So beschreibt Frank-Walter Steinmeier die Weltlage angesichts der gegenwärtigen Krisen und Kriege. Daher sei es für Sozialdemokraten und Christenmenschen gleichermaßen Verpflichtung, sich die Frage der eigenen Verantwortung bewusst zu machen, betonte der sozialdemokratische Bundesaußenminister in seiner Rede. „Im Angesicht von scheinbar unerträglichen Situationen trägst du Verantwortung für dein Tun genauso wie für dein Nichtstun.“ Zudem sei Realismus gefordert, so Steinmeier, und verdeutlichte am Beispiel Syrien, dass es auch „eine moralische Pflicht“ gebe, „das Blutvergießen zu beenden“. Viele hätten zu lange geglaubt, die Beendigung des Syrienkonflikts sei allein mit militärischen Mitteln zu erringen. Aber es gehe gleichzeitig auch nicht ohne Militär, betonte Steinmeier. Der IS hätte mit seiner Mischung aus „mittelalterlicher Barbarei und Smartphone“ ansonsten die gesamte Region erobert.
Für Steinmeier ist klar: Die Ballung gewaltsamer Konflikten, die uns derzeit weltweit umtreibt, sei ein Ausdruck „tektonischer Verschiebungen in der Weltpolitik“. Nachdem der Konflikt zwischen den Ost-West-Weltmächten über lange Zeit eine bipolare Weltordnung zementierte, sei die Welt nun auf der Suche nach einer neuen Ordnung, erklärte Steinmeier. Seine Hoffnung auf eine „multipolare Welt, in der alle gleichmäßig Verantwortung übernehmen“ habe sich bislang nicht erfüllt. Und da es kein Land gebe, das so abhängig von einer stabilen Weltordnung sei wie unser Land, müsse sich Deutschland „aus eigenem Interesse und aus einem ethischen Gebot heraus“ besonders um ein stabiles politisches Weltordnungs-System bemühen.
Auch Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, unterstrich, wie nahe der Konflikt in Syrien an Deutschland herangerückt sei. Verstehen könne man die dortigen Konfliktursachen nur mit einem Blick auf die Geschichte und mit einem Verständnis für die Angst der unterschiedlichen Minderheiten vor der Herrschaft der Mehrheit. Unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und sie zum Komplizen der Herrschaft zu machen – diese von seinem Vater entwickelte Herrschaftsmethode habe Baschar al-Assad „zur perversen Perfektion“ entwickelt, erläuterte Annen. Von den säkularen Herrschern, zu denen auch Assad gehört, habe man sich Toleranz erhofft. „Stattdessen haben sie dem religiösen Fundamentalismus den Weg bereitet“, so der SPD-Außenpolitiker.
Heinz-Gerhard Justenhoven, Direktor des Hamburger Instituts für Theologie und Frieden, wies auf die Frage hin, auf welche Weise Staaten ihre Interessen verantwortbar und ethisch legitim durchsetzen und dabei auch die Interessen der anderen mit in den Blick nehmen. Hans-Richard Reuter vom Exzellenzcluster Religion und Politik Münster war der Meinung: Für sich selbst sollen Christenmenschen eine pazifistische Haltung einnehmen. Wenn man aber für andere Verantwortung trägt, müsse man durchaus auf die „zwangsbewehrte Rechtsordnung“ zurückgreifen. „Wir brauchen nicht nur Regeln, sondern auch Institutionen in der internationalen Politik“, führte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich aus. Er müsse die Widersprüche in der internationalen Politik aushalten, die Widersprüche aber auch benennen, betonte der SPD-Außenpolitiker.
Ist Religion Teil des Problems oder der Lösung?
Das aramäische Christentum sei in Syrien und im Irak vom Aussterben bedroht, sagte Daniyel Demir, Vorsitzender der Aramäer in Deutschland. „Die Christen waren elementarer Teil der Zivilbevölkerung.“ Sie könnten auch in der Zukunft eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie hätten immer „ziemlich gut als Mediator und Mittler“ zwischen den Gruppen agiert, so Demir. „Ich habe sehr viele Christen gesprochen, die auf dem Sprung sind, berichtete Ulrich Pöner von der Deutschen Bischofskonferenz aus Gesprächen in Flüchtlingslagern. „Wir wünschen als Kirchen in Deutschland, dass möglichst viele Christen da unten bleiben“, er sei aber gegen politisch-administrative Hürden, die die Menschen zum Bleiben zu zwingen. Barbara Stolleis berichtete, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Gruppen kooperiere, die teilweise im Exil seien und eher als Netzwerke zu verstehen seien, die mittels Internet und „auf abenteuerlichen Wegen“ funktionieren.
Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz fragte anschließend nach den Chancen und Grenzen ziviler Konfliktprävention. „Die finanziellen Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe sind deutlich aufgestockt worden“, antwortete Ute Finckh-Krämer, SPD-Bundestagsabgeordnete. Der Vorrang fürs Zivile müsse zum Markenzeichen deutscher Politik werden, und zwar ressortübergreifend, sagte Brot-für-die-Welt-Chefin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler forderte, dass die Mandate für Bundeswehreinsätze nicht nur die militärische Seite umfassen sollten, sondern dass in Zukunft gleichzeitig auch das zivile Instrumentarium beschrieben werden müsse. „Wir kommen sehr unverdächtig daher“, berichtete der Verteidigungsexperte von seinen Reisen in verschiedene Konfliktregionen. Deutschland habe oft mehr Möglichkeiten als die ehemaligen Kolonialländer oder die USA und Russland.
„Gegen Resignation und Zynismus mit Leidenschaft und Geduld Außenpolitik betreiben“, darum gehe es, sagte Wolfgang Thierse und berief sich auf Willy Brandt und Frank-Walter Steinmeier. Das Ende der Zweiteilung der Welt habe dazu geführt, dass viele Instrumente nicht mehr zur Realität passen. „Christliche Friedensethik muss das reflektieren“, so Thierse, der zusammen mit Kerstin Griese Sprecher vom Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD ist. „Was darf den Vorrang von Menschenrechten relativieren?“, fragt Thierse und wies darauf hin: „Wandel durch Annäherung war keine Politik menschenrechtlichen Fundamentalismus.“ Religion dürfe nicht mit ihrer Ideologisierung verwechselt werden. „Wenn Religion ein Teil des Problems ist, dann muss sie auch Teil der Lösung sein“, betonte er.
Harald Schrapers / Jasmin Hihat
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