Mein Standpunkt

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschließen wir diese Woche eine wichtige Verbesserung zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Wir haben erreicht, dass die Terminvergabe vereinfacht und beschleunigt wird und Ärztinnen und Ärzte ihre Sprechzeiten für gesetzliche Versicherte ausweiten müssen und dafür besser vergütet werden.

Diese Woche beschließen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die wichtigste GKV-Reform dieser Legislaturperiode und wichtige Verbesserungen für die große Mehrheit der Versicherten in Deutschland, die gesetzlich krankenversichert sind. Indem wir die Mindestsprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte anheben, die Erreichbarkeit von Allgemeinmedizinern verbessern und das Budget für die Behandlung von Neupatienten erhöhen, machen wir einen großen Schritt in Richtung Abschaffung der Zweiklassenmedizin. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zudem noch weitere entscheidende Verbesserungen an dem Gesetz erzielen: Wir verbessern die Heilmittelversorgung, indem wir die Möglichkeit einer Blankoverordnung einführen. So können die behandelnden Physiotherapeuten selbständig über die konkrete Auswahl der Heilmittelleistung sowie die Bestimmung der Behandlungsfrequenz und der Behandlungsdauer entscheiden. Und wir beenden endlich die Hilfsmittel-Ausschreibungen durch die Krankenkassen, damit die Patientinnen und Patienten alle notwendigen Hilfsmittel in einer guten Qualität erhalten. Das alles sind wichtige Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung.

Pressestatement von Andrea Nahles