Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden

Seit knapp einer Woche flammt der Konflikt im Nahen Osten wieder auf. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden.

Die Spirale der Gewalt, die nur zu mehr Leid und Zerstörung führt, muss durchbrochen werden. Drängendes Ziel ist eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt. Wir brauchen einen internationalen Kraftakt der Vermittlung und eine enge Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts. Europa genießt Ansehen und Vertrauen in der Region und sollte eine aktive Vermittlerrolle aufnehmen. Wir fordern von allen Seiten eine neue Entschlossenheit, direkte Gespräche zur Überwindung des Nahostkonflikts und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Gleichzeitig stellen wir uns denjenigen in Deutschland entgegen, die die aktuelle Lage im Nahen Osten zum Anlass nehmen, antisemitischen Hass zu verbreiten. Angriffe auf Synagogen und Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Täter:innen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit Blick auf die aktuelle Pandemielage gibt es gute Nachrichten: Vergangenen Mittwoch wurden in Deutschland an einem Tag 1,35 Mio. Menschen geimpft. Ein Rekord! Wir kommen bei den Impfungen deutlich voran – wie es Olaf Scholz angekündigt hatte. Die sinkenden Infektionszahlen zeigen, dass wir die dritte Corona-Welle gebrochen haben. Doch auch in nächster Zeit werden wir nicht überhastet in die Normalität zurückkehren können. Ob Familienfeier, Einkaufsbummel oder Konzert – all das wird vorerst noch in kleinerer Runde und unter Wahrung der Hygieneregeln stattfinden müssen. Das heißt für uns: Die Unternehmen und Soloselbständigen, die auch in nächster Zeit noch von Einschränkungen betroffen sein werden, bekommen auch weiterhin unsere Unterstützung. Und auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden wir bis Ende 2021 verlängern, denn bis heute haben wir mit diesem Instrument 2 Millionen Jobs gerettet. Um die Einnahmeausfälle der Künstlersozialkasse auszugleichen, unterstützt sie der Bund mit einem Zuschuss von 84,5 Millionen Euro. Daneben hat Arbeitsminister Hubertus Heil erreicht, dass Künstlerinnen und Künstler künftig deutlich mehr Geld mit einer nicht-künstlerischen Tätigkeit verdienen dürfen, ohne den Schutz der Künstlersozialkasse zu verlieren. All das sind Maßnahmen, um die Menschen vor Armut zu bewahren.

Dass wir aktuell gut durch die Pandemie kommen, haben wir auch den Frauen und Männern zu verdanken, die Tag und Nacht an der Seite der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen stehen. Ein Großteil der Pfleger:innen in Deutschland wird jedoch nicht nach Tarifvertrag entlohnt. Das wollen wir ändern – mit dem Pflege-Tariftreue-Gesetz. Pflegeeinrichtungen sollen künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich bzw. nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs entlohnt werden. Dazu erweitern wir die bisherige Regelung, dass die Pflegeversicherung tarifvertragliche Löhne refinanzieren – also bezahlen – muss. Mit dem Gesetz setzen wir gute Löhne durch, verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und geben den Pfleger:innen die Anerkennung, die sie verdient haben.

Diese Woche ist der 6. Armuts- und Reichtumsbericht im Kabinett. Er zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht – für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir aber andere Mehrheiten. Die Löhne im unteren Bereich sind gewachsen und auch in allen anderen Einkommensbereichen sehen wir Zuwächse. Insbesondere konnten aber die Folgen der Corona-Pandemie deutlich abgemildert werden. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir Millionen Arbeitsplätze erhalten. Familien haben wir mit dem Kinderbonus unterstützt. Doch wir wollen mehr: einen Mindestlohn von 12 Euro, viel mehr bezahlbare Wohnungen, eine Kindergrundsicherung mit einem gerechten Kindergeld, ein faires Steuersystem, in dem besonders Reiche mehr Steuern zahlen, ein gutes Gesundheitssystem für alle und eine Investitionsoffensive in die Zukunft.

Das alles wollen CDU und CSU nicht und stehen darum auf der Bremse. Unser Ziel ist, dass im 7. Armuts- und Reichtumsbericht die Trendwende dokumentiert ist. Dass sich die Schere bei Einkommen und Vermögen endlich wieder schließt.