Debatte über SPD-Antrag im Bundestag

Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Doch Fusionsentscheidungen wie die von thyssenkrupp und Tata Steel sind nicht nur eine unternehmerische Entscheidung .Mit einem Antrag fordert die SPD-Fraktion: Eine solche Fusion darf nicht dazu missbraucht werden, Standorte in Deutschland zu schließen, Arbeitsplätze zu streichen oder Arbeitnehmerrechte abzubauen. Am Dienstag hat der Bundestag den Antrag debattiert.

Eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist, dass er über viele Grundstoffindustrien verfügt – die Stahlindustrie spielt dabei eine herausragende Rolle. Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Damit ist die Stahlbranche nicht nur unverzichtbar für die deutsche und europäische Industrie, sondern auch für Zehntausende Arbeitsplätze, die unmittel- oder mittelbar an ihr hängen.

Das Problem: Aufgrund von Überkapazitäten vor allem in China besteht ein zu großes Angebot an Stahlprodukten, die zu Niedrigstpreisen angeboten werden. Stahlprodukte aus der Volksrepublik werden durch staatliche Maßnahmen verbilligt und teilweise unter den Herstellungskosten angeboten. Das behindert nicht nur fairen Wettbewerb, sondern ist auch klimapolitisch sehr schwierig.

Der Konzernvorstand von thyssenkrupp hat bekanntgegeben, dass sich das Unternehmen mit dem indischen Stahlkonzern Tata über die Fusion der Stahlsparten der beiden Konzerne im Grundsatz geeinigt habe. Eingebunden waren offenbar weder Aufsichtsgremien noch die Arbeitnehmerseite. Tausende Stellen sollen wegfallen, und der Sitz des neuen Unternehmens soll in den Niederlanden sein, denn dort lassen sich Steuern sparen und die deutsche Mitbestimmung umgehen.

Doch die Marktstellung zumindest von Teilen der fusionierenden Unternehmen kann sich verschlechtern. Immer wieder ist auch zu beobachten, dass unter dem Deckmantel einer Unternehmensfusion Teile missbräuchlich in eine so genannte Bad Bank des fusionierten Unternehmens umgewandelt werden.

Nahles: NRW-Regierung tut zu wenig

Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisierte in der Debatte am Dienstag sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung von NRW – beide hätten zu wenig getan, um die Stahlstandorte zu sichern. Denn es gehe hier nicht nur um unternehmerische Entscheidungen. „Hier geht es um eine Schlüsselindustrie“, sagte Nahles. „Wir wollen, dass der Plan für Stahl in Deutschland und Europa aufgeht. Es geht um die Standorte. Die Arbeitnehmer erwarten, dass sich die Volksvertreter für ihre Arbeitsplätze einsetzen.“

In dem Antrag (Drs. 19/18) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung deshalb auf, alles zu tun, um die Stahlstandorte in Deutschland zu erhalten.

  • Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass das fusionierte Unternehmen aus thyssenkrupp und Tata Steel entgegen der bisherigen Planungen seinen Sitz in Deutschland hat.
  • Grenzüberschreitende Unternehmensfusionen sollen so ausgestaltet werden, dass die erfolgreichen deutschen Mitbestimmungsregeln wirksam bleiben.
  • Zudem fordert die SPD-Fraktion, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und Beschäftigung zu sichern.
  • Die Stahlsparte von thyssenkrupp darf im Zuge der Fusion nicht zur Bad Bank des Konzerns umgebaut werden, um Altschulden zu verlagern.
  • Die Bundesregierung soll sich weiterhin für eine wirkungsvolle und effektive Außenhandelspolitik einsetzen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Industriestandorte sichern.

Der Antrag wurde gegen die SPD-Fraktion mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen in den Hauptausschuss überwiesen.

Antrag: Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern