Neun von zehn gehören zu den Profiteuren, vor allem Familien und Bezieher niedriger Einkommen. Aber: Wer als Single ein jährliches Einkommen von über 109.000 Euro bezieht, muss nicht entlastet werden.
Selbstverständlich können wir den Soli auch sofort komplett abschaffen, wenn wir im gleichen Zug den Spitzensteuersatz für Einkommensreiche deutlich anheben. Warum das nötig ist? Eine vollständige Abschaffung des Soli würde pro Jahr über 10 Milliarden Euro mehr kosten. Geld, das dem Staat dann fehlt. Die höchsten Nettoeinkommen würden hingegen noch einmal gesteigert. Wer über ein Einkommen von 5,8 Millionen Euro verfügt – das gibt es! – hätte netto über 140.000 Euro mehr.
Wir wollen nicht die Superreichen noch reicher machen und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern. Deswegen unterstütze ich den Gesetzentwurf von Olaf Scholz, wonach ab einem Bruttojahreslohn von über 109.000 Euro (ledig) und über 218.000 Euro (verheiratet) weiterhin der volle Soli entrichtet wird. Wer weniger als 73.000 Euro verdient, zahlt keinen Soli mehr. Dazwischen liegt die Gleitzone. Das ist für uns solidarisch. Wir wollen da entlasten, wo es erforderlich ist und wo die Menschen es unmittelbar in ihrem Alltag spüren wenn sie mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist für uns ein weiterer Schritt hin zu einer sozialdemokratischen Steuer- und Abgabenpolitik.
Lothar Binding ist finanzpolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.