Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, haben wir den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März erleichtert. Wir spannen einen Schutzschirm, um Arbeitsplätze zur erhalten und Entlassungen zu vermeiden. 

Was beinhalten die krisenbedingten Regelungen zum Kurzarbeitergeld?

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Normalerweise muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
  • Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden.
  • Den Arbeitgebern werden Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden ggf. vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Grundsätzlich sind über tarifvertragliche Lösungen finanzielle Aufstockungen zusätzlich zum Kurzarbeitergeld möglich, wie zuletzt beim Tarifabschluss in der Metallindustrie.
  • Der Koalitionsausschuss vom 22.04. hat beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld erhöht werden soll: für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Diese Regelung soll bis längstens bis 31.12.2020 gelten.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 12 Monate. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert. Die entsprechende Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Januar 2020 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Wie funktioniert die Beantragung von Kurzarbeitergeld?

Bei Arbeitsausfall können Arbeitgeber (auch Zeitarbeitsunternehmen) ab sofort Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit vor Ort beantragen.

Wann treten die Änderungen in Kraft?

Die neuen Regelungen für das Kurzarbeitergeld treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die ArbeitnehmerInnen arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, er sie aber wegen betrieblicher Gründe nicht beschäftigen kann (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, so dass der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen muss. Die ArbeitnehmerInnen behalten also in diesen Fällen ihren Anspruch auf Entgelt, obwohl sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können Abweichendes regeln.

Haben KurzarbeiterInnen, geringfügig Beschäftigte und andere die Möglichkeit, in der Krise zu unterstützen und hinzuzuverdienen?

BürgerInnen, die in dieser schwierigen Zeit helfen wollen, unser Gesundheitssystem, die Infrastruktur, die öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, sollen auch helfen können - ohne einen Nachteil davon zu haben. Das gewährleisten wir mit dem Sozialschutz-Paket: Deshalb ermöglichen wir es Menschen in Rente oder Saisonarbeit, v.a. in der Landwirtschaft mit anzupacken. Wir erweitern die anrechnungsfreien Zuverdienstmöglichkeiten für RentnerInnen und ermöglichen den anrechnungsfreien Hinzuverdienst für BezieherInnen von Kurzarbeitergeld. Die mögliche Dauer für die sogenannte kurz befristete Beschäftigung erweitern wir von 70 auf 115 Tage.

Die Regierungsparteien haben sich am 22.04. im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden sollen.

Werden StudentInnen bei der Feststellung der Anzahl der beschäftigten ArbeitnehmerInnen in einem Betrieb berücksichtigt oder zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Mitzuzählen sind z.B.: geringfügig Beschäftigte, erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes. Nicht mitgezählt werden hingegen z.B.: Auszubildende (ausdrückliche gesetzliche Regelung), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis bspw. wegen Elternzeit ruht.

Was, wenn das Arbeitslosengeld in diesem Jahr ausläuft, die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten durch die Corona-Pandemie aber stark eingeschränkt sind?

Aufgrund der Corona-Krise haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt sind. Der Koalitionsausschuss vom 22.04. hat sich deshalb darauf verständigt, das Arbeitslosengeld nach SGB III für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

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