Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gerade in diesen Tagen, wo deutschlandweit der Tag des Ehrenamts gefeiert wird, möchte ich den stillen Helden in unserem Land, die selbstverständlich die Willkommenskultur in den Ämtern, den Vereinen, aber auch im Einzelnen millionenfach gelebt haben und leben, meinen herzlichen Dank aussprechen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Sie haben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen Unvorstellbares geleistet, was an sich unbezahlbar ist. Doch die Kosten der Kommunen für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge lassen sich durchaus benennen. Zwar gibt es noch keine verlässlichen Zahlen, aber Schätzungen gehen von zweistelligen Milliardenbeträgen allein für 2015 aus.
Der Bund hat den Kraftakt der Kommunen bereits in der Vergangenheit unterstützt. Nun entlastet er durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Kommunen um weitere Milliarden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur von trockenen Zahlen, wir reden hier von mehr. Wir sprechen von Obdach für Menschen, manchmal improvisiert, aber letztlich von geheiztem Wohnraum für Alleinstehende und Familien. Das ist genauso wichtig wie das, was folgt, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können.
Liebe Haushälter, in der zweiten Novemberwoche findet die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2017 statt. Ich bitte Sie ausdrücklich, die Posten für die Integration von Flüchtlingen, speziell die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene und die Jugendmigrationsdienste, mindestens in der Höhe des vergangenen Jahres aufrechtzuerhalten, wenn nicht gar zu erhöhen. Denn momentan nimmt der Druck im Hinblick auf die Erstversorgung von Flüchtlingen zwar ab, da die Zahl der Flüchtlinge derzeit sinkt, die wahre Herausforderung im Hinblick auf die Integration derer, die bei uns Schutz suchen, beginnt jedoch erst. Und glauben Sie mir: Das wird ein Langstreckenlauf. - Der darf nicht zum Hürdenlauf werden, nur weil die Gelder fehlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein Weiteres hinzufügen, was mir als SPD-Integrationsbeauftragten wichtig ist. Wie gesagt, es klingt, als ginge es bei der Entlastung der Kommunen durch den Bund nur ums Geld. Tatsächlich sprechen wir von den Kosten für die Versorgung von Menschen, die, bis sie bei uns landeten, die Hölle durchquert haben. Unser politisches Ansinnen muss es sein, unserer international verankerten humanitären Verpflichtung gerecht zu werden und den Menschen, die vor einem brutalen Bürgerkrieg geflohen sind, einen sicheren Hafen zu gewähren.
Allerdings können wir die schönsten Maßnahmen- und Kostenübernahmepakete schnüren, wir können uns den Kopf über die besten Strategien zerbrechen und Millionen in Sprach- und Integrationskurse stecken, es bleiben wirkungslose Maßnahmen, wenn wir sie nicht mit Leben erfüllen. Wir müssen das Ziel, dass die Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können, verinnerlichen. Das funktioniert nur, wenn die richtige Haltung und das passende gesellschaftliche Klima dafür vorhanden sind. Dafür brauchen wir einen wehrhaften, handlungsfähigen Staat, der vor allem rechte Übergriffe ahndet und rechten Propagandisten der Abschottung und Ausgrenzung deutlich die Stirn bietet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Brandanschläge auf Asylbewerberheime oder Moscheen machen alle Bemühungen in dieser Richtung zunichte. Die Taten werden so gut wie nie aufgeklärt oder gar verharmlost. Kolleginnen und Kollegen, Brandstiftung ist ein Verbrechen und kein politisches Signal und muss entsprechend behandelt werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Menschen müssen sich sicher fühlen, um sich als Teil der Gesellschaft zu fühlen. Wir brauchen eindeutige Antworten auf rechte Umtriebe. Nur so wird erfolgreiche Integration möglich. Dann und nur dann hat sich unser finanzieller Einsatz egal ob vom Bund oder von Ländern gelohnt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)