Bilanz 2020

Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden.

Bahn attraktiver machen

Wir stärken den Schienenverkehr, um diesen für noch mehr Menschen zur attraktiven, klimafreundlichen Alternative zum Auto oder Flugzeug zu machen. Die Deutsche Bahn soll bis 2030 zusätzlich 11 Milliarden Euro Eigenkapital im Rahmen des Klimaschutzprogramms erhalten sowie zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro. Um das Schienennetz zu erneuern, werden Bund und Bahn 86 Milliarden Euro bis 2030 in die Hand nehmen. Außerdem haben wir das Bahnfahren billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent gesenkt haben.

Öffentlichen Nahverkehr stärken

Wir haben das Grundgesetz geändert, damit der Bund mehr Geld in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann. Die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahn-Tunnel, haben wir verdreifacht. Ab 2021 steht den Gemeinden jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ab 2025 werden diese Mittel noch einmal auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Danach steigen sie Jahr für Jahr um 1,8 Prozent. Damit schaffen wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden. Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bund außerdem kurzfristig weitere 2,5 Milliarden Euro für den ÖPNV zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.

Mehr Güter auf die Schiene bringen

Um mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, haben wir mit dem Bundeshaushalt 2018 erstmals die Trassenpreise (Schienenmaut) für den Schienengüterverkehr halbiert. Somit sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits im Umfang von 875 Millionen Euro entlastet worden. Zudem fördern wir ab 2021 erstmals auch die Einzelwagenverkehre im Schienengüterverkehr mit knapp 80 Millionen Euro, wodurch die Attraktivität auch für kleinere Versandmengen auf der Schiene erhöht wird. Außerdem haben wir die Schifffahrtsabgaben in der Binnenschifffahrt abgeschafft.

Elektromobilität fördern

Die Koalition hat mit dem Klimaschutzprogramm vereinbart, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch stärker zu fördern als bislang. Wer sich ein E-Auto zu einem Preis von unter 40.000 Euro kauft, bekommt eine höhere Kaufprämie. Davon profitieren vor allem Käuferinnen und Käufer, die sich keine teuren Autos leisten können. Elektro-Dienstwagen in der gleichen Preiskategorie werden steuerlich stärker gefördert. Reine Elektro-Dienstwagen werden bis zu einem Bruttolistenpreis von 60.000 Euro steuerlich gefördert. Und wir sehen: Im August 2020 wurden drei Mal so viele Elektroautos neu zugelassen wie im Vorjahr.

Im Konjunkturprogramm haben wir beschlossen, den Automobilsektor mit bis zu zehn Milliarden Euro weiter zu stärken, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat.

Dafür brauchen wir jedoch eine Ladesäuleninfrastruktur, die flächendeckend und unkompliziert erreichbar ist. Ziel ist es, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu bauen. Dafür stellen wir zusätzliches Geld bereit. Außerdem fördern wir die Entwicklung alternativer klimaneutraler Kraftstoffe. So fließen etwa mehrere Milliarden Euro in die Zukunftstechnologie Wasserstoff.

Die Kfz-Steuer soll zukünftig noch stärker nach CO2-Ausstoß erhoben werden, schmutzige Fahrzeuge werden mehr belastet, Autos mit geringem CO2-Ausstoß weniger. Damit werden Käuferinnen und Käufer von umweltfreundlicheren Fahrzeugen finanziell begünstigt. Damit wollen wir die Nachfrage stärker auf Pkw mit niedrigen Emissionen lenken.

Ein weiterer Baustein für mehr klimafreundliche Mobilität auf der Straße ist die Nutzung von Erdgas-Lastkraftfahrzeugen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass solche LKW bis Ende 2023 von der Maut befreit bleiben.

Mehr Radwege

Immer mehr Menschen verzichten auf das Auto und steigen auf das Fahrrad um. Das hält fit und trägt zur Luftreinhaltung und zur Verringerung von Treibhausgasen bei. Darum hat der Bund bereits heute rund 14.500 Kilometer Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Um das Radwegenetz deutschlandweit noch besser zu verknüpfen, werden Brücken an Bundesautobahnen und Bundesstraßen zukünftig mit Radwegen ausgestattet. Außerdem haben wir Maßnahmen zum Ausbau des Mobilfunknetzes entlang der Bundesfernstraßen geregelt.

Schneller planen und bauen

Viele elementare Projekte zur Umsetzung der Klimaschutzziele wurden in der Vergangenheit durch langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren behindert. Mit verschiedenen Gesetzen gehen wir neue Wege, damit Investitionen in den Bereichen Verkehr und Energie schneller geplant und umgesetzt werden.

So müssen etwa im Bereich Schiene Digitalisierungs- und Elektrifizierungsmaßnahmen sowie Umbautätigkeiten zur Barrierefreiheit nicht mehr zwangsläufig genehmigt werden, wenn die Umweltauswirkungen erwartbar gering sind. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) wird zur Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde bei Schienenprojekten. Damit bündeln wir die Zuständigkeiten. Außerdem haben wir das Raumordnungsverfahren ebenso vereinfacht wie gerichtliche Instanzenwege, insbesondere bei Planfeststellungsverfahren. Und wir haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass Verwaltungsverfahren auch digital möglich sind. Damit stellen wir sicher, dass auch im Ausnahmezustand wichtige Projekte nicht liegen bleiben.

LKW-Maut ausgeweitet

Wir haben die Mautpflicht auf LKW ab 7,5 Tonnen ausgedehnt. Die eingenommenen Mittel fließen komplett in den Straßenbau. Seit dem 1. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen.

Luftverkehr klimafreundlicher gestalten

Wir haben die Luftverkehrsabgabe angehoben und fördern von den Mehreinnahmen unter anderem die Markteinführung von modernen Kraftstoffen in der Luftfahrt.