Bilanz 2017 - 2019

Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden.

Bahn attraktiver machen

Wir stärken den Schienenverkehr, um diesen für noch mehr Menschen zur attraktiven, klimafreundlichen Alternative zum Auto oder Flugzeug zu machen. Die Deutsche Bahn erhält in den kommenden elf Jahren zusätzlich 11 Milliarden Euro Eigenkapital.

Um das Schienennetz zu erneuern, werden Bund und Bahn 86 Milliarden Euro bis 2030 in die Hand nehmen.

Außerdem machen wir das Bahnfahren billiger, indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent senken. Im Gegenzug heben wir die Luftverkehrsabgabe an und fördern von den Mehreinnahmen unter anderem die Markteinführung von modernen Kraftstoffen in der Luftfahrt.

 

Öffentlichen Nahverkehr stärken

Wir haben das Grundgesetz geändert, damit der Bund mehr Geld in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann, also etwa in U-Bahn-Tunnel oder Straßenbahnschienen. Die Investitionen des Bundes werden massiv erhöht und steigen in den nächsten Jahren kontinuierlich an.

Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin gewährten Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.

 

Mehr Güter auf die Schiene bringen

Um mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern, haben wir mit dem Bundeshaushalt 2018 erstmals die Trassenpreise (Schienenmaut) für den Schienengüterverkehr halbiert. Somit sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen in den vergangenen anderthalb Jahren bereits im Umfang von 525 Millionen Euro entlastet worden. Wichtig ist, dass sie diese deutliche Senkung der Trassenpreise auch an die Kundinnen und Kunden weitergeben, um die Güterverlagerung voranzubringen. Außerdem haben wir die Schifffahrtsabgaben in der Binnenschifffahrt abgeschafft.

 

Elektromobilität fördern

Die Koalition hat mit dem Klimaschutzprogramm vereinbart, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch stärker zu fördern als bislang. Wer sich künftig ein E-Auto zu einem Preis von unter 40.000 Euro kauft, soll eine höhere Kaufprämie bekommen. Davon profitieren vor allem Käuferinnen und Käufer, die sich keine teuren Autos leisten können.

Elektro-Dienstwagen in der gleichen Preiskategorie werden steuerlich stärker gefördert. Bis 2030 sollen zudem eine Million öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge gebaut werden. In Zukunft sollen an allen Tankstellen auch Ladesäulen stehen. Zudem fördern wir die Entwicklung alternativer klimaneutraler Kraftstoffe.

Die Kfz-Steuer soll zukünftig noch stärker nach CO2-Ausstoß erhoben werden, schmutzige Fahrzeuge werden mehr belastet, Autos mit geringem CO2-Ausstoß weniger. Damit werden Käuferinnen und Käufer von umweltfreundlicheren Fahrzeugen finanziell begünstigt.

 

Schneller planen und bauen

Wir haben die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorangetrieben. Mit der effizienteren Gestaltung von Planungsverfahren sorgen wir dafür, dass Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Verkehrsbereich schneller geplant und umgesetzt werden können. Neben einer ganzen Reihe wichtiger Maßnahmen wird das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde bei Schienenprojekten. Damit bündeln wir die Zuständigkeiten.

 

LKW­-Maut ausgeweitet

Wir haben die Mautpflicht auf LKW ab 7,5 Tonnen ausgedehnt. Die eingenommenen Mittel fließen komplett in den Straßenbau. Seit dem 1. Juli 2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen.