Resolution der SPD-Bundestagsfraktion

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion wollen den Wandel, der sich durch Globalisierung und Digitalisierung in der Arbeitswelt vollzieht, sozial gerecht und sicher gestalten. Niemand soll sich Sorgen vor den Veränderungen machen müssen.

Das kommende Jahrzehnt wird zur einem Jahrzehnt der Transformation, also einem Prozess der Entwicklung, vom aktuellen Zustand hin zu einem angestrebten Zielzustand in der nahen Zukunft. Klimawandel, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit – und es geht immer schneller. Diese Veränderungen bringen neue Chancen mit sich, aber natürlich auch Sorgen und Ängste.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen nicht nur ernst, sondern handelt auch entsprechend. Am Donnerstag hat sie dazu ein Positionspapier beschlossen, das sich damit befasst, wie sich dieser Wandel ökonomisch, ökologisch und vor allem sozial gestalten lässt – das ist der Auftrag sozialdemokratischer, progressiver Politik.

Zunächst: Deutschland ist und bleibt eine Arbeitsgesellschaft. Die SPD-Fraktion weiß um den Wert der Arbeit. Deshalb ist ihre Antwort darauf das „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen.

Stärkere Qualifizierungsoffensive

Arbeit ist nicht nur Basis für ein Einkommen. Arbeit ist auch ein wichtiger Baustein für die Selbstverwirklichung und ein Weg zu einem selbstbestimmten Leben. Deshalb kämpft die Sozialdemokratie für eine starke Sozialpartnerschaft, anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen, für ein effektives Arbeitsrecht, einen wirksamen Arbeitsschutz und nicht zuletzt für eine passgenaue Förderung für alle, damit sie ihre eigene Zukunft durch Qualifizierung sowie Fort- und Weiterbildung selbst in die Hand nehmen können.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion fordern in ihrer Resolution eine noch stärkere Qualifizierungsoffensive. Es gibt bereits das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebrachte und vom Parlament beschlossene Qualifizierungschancengesetz, mit dem Mitarbeiter im Rahmen einer Weiterbildungsförderung bezuschusst werden.

Auch die Nationale Weiterbildungsstrategie enthält viele Verbesserungen bei der Weiterbildungsberatung und -förderung.

Außerdem gibt es mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Durchbruch bei der dringend benötigten Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Damit lassen sich Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern, die Anerkennung von Abschlüssen erleichtern, gezielte Strategien zur Fachkräftegewinnung entwickeln und Deutschlernen besser fördern.

Darüber hinaus bedarf es jedoch neuer Antworten, sowohl auf Ebene der Unternehmen wie auch auf der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihnen will die SPD-Fraktion die Mittel an die Hand geben, die sie brauchen, um mit dem Wandel Schritt zu halten.

Das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Die Sozialdemokraten wollen bei der Gestaltung der Arbeit von morgen im Sinne einer gelebten Sozialpartnerschaft gemeinsames, weitsichtiges Handeln fördern. Zugleich gilt es, Handlungsfähigkeit zu sichern für den Fall, dass sich der Aufschwung der Wirtschaft eintrübt. Die Kernforderungen des „Arbeit-von-morgen-Gesetzes“ von Hubertus Heil benennen die notwendigen Schritte, die hier gegangen werden müssen.

Gerade wenn ihre Arbeit etwa durch die digitale Entwicklung ersetzt zu werden droht und der Arbeitgeber frühzeitige Weiterbildung oder Umschulung ablehnt, müssen die betroffenen Beschäftigten handeln können. Sie brauchen eine Qualifizierungsgarantie für eine neue, zukunftsfähige Fortbildung oder eine neue Ausbildung.

Nachhaltige Erwerbsperspektive muss im Auge bleiben

Wir dürfen gerade auch im Wandel nicht auf kurzfristige Vermittlung etwa in schlecht bezahlte oder nicht zukunftsfeste Arbeit setzen, sondern müssen die nachhaltige Erwerbsperspektive im Auge haben. Gleich, ob es Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder von Grundsicherungsleistungen sind – in beiden Fällen müssen nachhaltige Qualifizierung und Weiterbildung besser gefördert und mit einem Rechtsanspruch versehen werden.

Die Obergrenze für Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich aufgehoben werden. Arbeitsuchende, die mutig eine größere Weiterbildung in Angriff nehmen, sollten direkt und unbürokratisch unterstützt und auch belohnt werden. Damit sich Menschen Weiterbildung auch leisten können, brauchen sie in dieser Zeit eine ausreichende finanzielle Unterstützung.

Insbesondere für die Beschäftigten mit einer einfachen Qualifikation müssen aber auch neue Beschäftigungsfelder entwickelt bzw. gefördert werden.

Für diejenigen, die trotz vielfältiger Unterstützung und Förderung keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden, will die SPD-Fraktion den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und weiterentwickeln. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Arbeit für alle vorhanden ist, um das Recht auf Arbeit mit Leben zu füllen.

Den Begriff von Betrieb erweitern

Und nicht zuletzt verlangen die räumliche und zeitliche Entgrenzung von Arbeit sowie Phänomene wie Crowdworking und Clickworking nach Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz. Die SPD-Fraktion fordert hier verbindliche Mindeststandards für neue Formen der Arbeit. Es muss dafür gesorgt werden, dass Beschäftigung nicht an der bewährten Mitbestimmung vorbei organisiert wird. Daher müssen Möglichkeiten gefunden werden, den gesetzlichen Betriebsbegriff zu erweitern und den Belegschaftsbegriff anzupassen.

Die SPD-Fraktion Beschäftigte stark und fit machen für die Arbeit von morgen und ihnen Perspektive und Zuversicht geben. Damit wird das Fundament für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt in Deutschland für die Zukunft gefestigt.

Die Resolution ist diesem Artikel angehängt.