Bisher wurde auch bei sehr hohen Nebeneinkommen von Abgeordneten nur veröffentlicht, dass sie über € 7.000 im Monat liegen. Damit wurde aber nicht erkennbar, ob das Nebeneinkommen nun 7.000 Euro, 50.000 Euro oder 150.000 Euro beträgt.
Künftig werden die Nebeneinkommen von Abgeordneten in 7 Stufen von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht. Damit sind nun endlich auch hohe Nebeneinkommen erkennbar.
Die Rechtsstellungskommission zieht damit auf Initiative der SPD die Konsequenzen aus der Debatte um die zahlreichen bezahlten Reden von Guido Westerwelle. Das begrüße ich außerordentlich. Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen. Die Bürger haben daher Anspruch auf Transparenz über etwaige Nebeneinkommen von Abgeordneten. Das ist jetzt gesichert.