Fragen und Antworten zur Corona-Krise

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag treten den Auswirkungen dieser Pandemie mit einer entschlossenen Haushaltspolitik entgegen. Mit dem Nachtragshaushalt werden kurzfristig zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt 2020 in Höhe von rund 3,3 Mrd. € für die Geschäftsbereiche des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesbildungsministeriums bereitgestellt. Diese Mittel dienen insbesondere der zentralen Beschaffung von persönlichen Schutzausrüstungen, der Information der Bevölkerung sowie der Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmaßnahmen.

Wie stellt sich die Bundesregierung auf, um auf epidemische Lagen von nationale Tragweiter zu reagieren?

Der Corona-Pandemie zeigt, dass übertragbare Krankheiten eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit sein können. Um auf diese Gefahren angemessen reagieren zu können, muss die Bundesregierung in der Lage sein, zügig schützende Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundestag diese Woche beschlossen hat, sind die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen worden: Der Deutsche Bundestag hat eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. 

Durch diese Feststellung wird das Bundesgesundheitsministerium unter anderem ermächtigt, durch Rechtsverordnung (ohne Zustimmung des Bundesrates) Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.

Diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind nur bis zum 31. März 2021 in Kraft. Gleichzeitig wird es bis spätestens zu diesem Zeitpunkt einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der Corona-Epidemie an den Deutschen Bundestag geben, auf Grundlage dessen dann parlamentarisch beraten werden kann, ob sich die gesetzlichen Regelungen bewährt haben oder welche Regelungen darüber hinaus oder stattdessen notwendig sind.

Was ist der Schutzschirm für Krankenhäuser? 

Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Krankenhäuser angekündigt. Mit ihm sollen Krankenhäuser dabei unterstützt werden, den steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von PatientInnen zu bewältigen, gleichzeitig Erlösausfälle sowie Defizite zu vermeiden sowie kurzfristig die Liquidität der Krankenhäuser sicherzustellen. Dieser Schutzschirm – das Krankenhausentlastungsgesetz – wurde heute vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz tritt am Freitag mit seiner Verkündung durch den Bundesrat in Kraft. 

Die Neuerungen sind bis zum 30. September 2020 befristetet. Um bei Fortbestehen der Pandemie flexibel und zeitnah reagieren zu können, können diese Regelungen per Rechtsverordnung um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, gegebenenfalls auch mehrfach.

Wie unterstützt die Bundesregierung Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Pandemie?

Um Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten frei zu halten, erhalten Krankenhäuser zeitnah einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben. Daneben erhalten sie eine Pauschale für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Außerdem vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser: Unter anderem soll der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht, die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst minimiert und Erleichterungen beim Fixkostendegressionsabschlag und Erlösausgleichen geschaffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Coronafälle behandeln. Zum 30. Juni wird ein Beirat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüfen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Wie unterstützt die Bundesregierung niedergelassene ÄrztInnen sowie PsychotherapeutInnen in Zeiten der Corona-Pandemie?

Niedergelassene ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden sie im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung bewahrt. Zum anderen bekommen Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.

Wie unterstützt die Bundesregierung Pflegebedürftige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungsdienste in Zeiten der Corona-Pandemie?

Das Krankenhausentlastungsgesetz sieht Maßnahmen vor, um die Gesundheit von Pflegebedürftigen (die aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind) sowie von MitarbeiterInnen der Pflege- und Betreuungsdienste zu schützen: Um unnötige Kontakte zu vermeiden und Neuinfektionen zu verhindern, werden etwa Qualitätsprüfungen zeitweise eingestellt, die Durchführung von Begutachtungen und Beratungsbesuchen bei Pflegebedürftigen geändert beziehungsweise ausgesetzt. Darüber hinaus wird den Pflegeeinrichtungen durch eine Kostenerstattungsregelung die Sicherheit gegeben, pandemiebedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen erstattet zu bekommen.