Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier

Die Krise ist nicht gelöst, sie verschärft sich

Die aktuelle Nachrichtenlage lässt deutlich erkennen: Die Finanz- und Wirtschaftkrise in Europa breitet sich weiter aus. Vor allem die Lage in Südeuropa bleibt kritisch und auch aus Ländern wie den Niederlanden kommen schlechte Nachrichten. Für Frank-Walter Steinmeier steht damit fest, dass das Sparprogramm, das Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ganz Europa verordnet haben offensichtlich nicht funktioniert. In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung sagte er: „Wenn 27 europäische Staaten nichts anderes tun als gleichzeitig sparen, dann ist das kein Ausweg aus der Krise, sondern der Weg in die Rezession.“

Dr. Frank-Walter Steinmeier
(Foto: SPD-Bundestagsfraktion)

Dies sei auch der Grund, warum die SPD so „ehrgeizig“ um eine Ergänzung des Fiskalpakts verhandele.Die Regierung benötigt zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die SPD werde diese Situation dazu nutzen, um mit ihren Ergänzungen die bisher erfolglose Strategie der Bundesregierung zu korrigieren. Dabei geht es der SPD vor allem um Wachstumsimpulse als Ergänzung des Fiskalpakts. Dazu sagte Steinmeier: „Ausgabendisziplin ist immer ein Standbein, aber aus der Krise kommt nur, wer für Strukturreformen sorgt und Wachstum erhält.“

Für die Schaffung von Wachstumsimpulsen sind finanzielle Mittel notwendig. Auch deshalb müsse endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Über die Verhandlungen mit der Bundesregierung vom Wochenende und den teils widersprechenden Aussagen in der Öffentlichkeit über die Verhandlungsergebnisse sagte Steinmeier: „So kann man mit der Oppositionspartei SPD nicht umgehen. Wer uns braucht und um unsere Zustimmung wirbt, der muss auch unsere Vorschläge ernst nehmen“. In Hinblick auf die Gesprächsrunde am Mittwoch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie Angela Merkel, hofft Steinmeier, dass die Zweifel vom Wochenende beseitigt werden. „Sonst werden wir kurzfristig zu keinem Ergebnis kommen“, sagte der Fraktionschef vor der Presse.

In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer Ausweitung der Krise in der Eurozone. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel führe dabei nicht aus der Krise, sondern in die Rezession.

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