SPD Bundestagsfraktion

Initiativen

13.06.2018

19/2741 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

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05.06.2018

19/2507 Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

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04.06.2018

19/2439 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

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11.01.2017

18/10822 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

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13.12.2016

18/10633 Antrag Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und vegetarische Lebensmittelangebote – „Klarheit und Wahrheit“ für Hersteller und Verbraucher

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18.05.2016

18/8486 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

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12.01.2016

18/7238 Antrag Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln – Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission reformieren

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02.12.2015

18/6916 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

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28.10.2015

18/6488 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

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07.09.2015

18/5922 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

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z.B. 13.12.2018
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