Initiativen

20.08.2021 Initiative

19/32039 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegese

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20.04.2021 Initiative

19/28787 Antrag Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

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19.04.2021 Initiative

19/28674 Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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31.03.2021 Initiative

19/28170 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters

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17.03.2021 Initiative

19/27654 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

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09.03.2021 Initiative

19/27413 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

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19.01.2021 Initiative

19/26820 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

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09.02.2021 Initiative

19/26541 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

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26.01.2021 Initiative

19/26177 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

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26.01.2021 Initiative

19/26176 Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

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z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

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