Initiativen
18/4096 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
17/14677 Antrag NSA-Affäre aufklären - Grundrechte schützen
17/11144 Antrag Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung u
17/8454 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
17/6590 Kleine Anfrage Errichtung der Stiftung Datenschutz
17/6561 Kleine Anfrage Umsetzung der Änderungen der E-Privacy Richtlinie
17/6548 Kleine Anfrage SWIFT: Inhalt und Mängel bei der Umsetzung des Abkommens und im Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol
17/6293 Antrag Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
17/3250 Kleine Anfrage Zur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
17/1407 Antrag Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
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