Initiativen

11.05.2021 Initiative

19/29557 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

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10.05.2021 Initiative

19/29486 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steue

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04.05.2021 Initiative

19/29287 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

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04.05.2021 Initiative

19/29285 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (Sechstes ÄndG ContStifG)

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04.05.2021 Initiative

19/29283 Antrag Verantwortungsbewusster Umgang mit Kampfmitteln in Nord- und Ostsee – Technologien der maritimen Wirtschaft nutzen

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04.05.2021 Initiative

19/29282 Antrag Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft

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04.05.2021 Initiative

19/29257 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)

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22.04.2021 Initiative

19/28902 Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG)

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22.04.2021 Initiative

19/28901 Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

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21.04.2021 Initiative

19/28899 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

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z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

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