Zurück zur engagierten Entwicklungspolitik
In unserem Antrag „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“ fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dazu gehören Korrekturen im Bundeshaushalt, damit das Zwischenziel von 0,51 Prozent des BIP in 2010 erreicht werden kann. Dies ist durchaus möglich, wenn innovative Finanzierungsinstrumente, wie etwa die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten oder aus einer Finanztransaktionssteuer, weiter verfolgt werden.
Die Bundesregierung muss zur engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1998 bis 2009 zurückkehren und wieder eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen Hunger und Armut einnehmen. Als weltweit drittgrößter Geber muss Deutschland die Bestrebungen des UN-Generalsekretärs für eine gemeinsame Strategie unterstützen und sich auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September dieses Jahres für einen Aktionsplan der Staatengemeinschaft einsetzen und diesen maßgeblich mitgestalten. Die schwarz-gelbe Koalition setzt durch ihre Politik die Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus den letzten gut 10 Jahren aufs Spiel. Warme Worte, aber keine Taten – das gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands.