Olaf Scholz legt Haushaltsentwurf vor

Die Sommerpause ist vorbei, das Parlament nimmt seine Arbeit auf. Die erste Sitzungswoche ist die so genannte Haushaltswoche, in der die Abgeordneten in erster Lesung über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Jahr 2020 beraten. An diesem Dienstag hat Scholz seinen Gesetzentwurf eingebacht, nun beginnen die Haushaltsberatungen. Das Haushaltsrecht, über Jahrhunderte von Abgeordneten erkämpft, ist zugleich das Königsrecht des Parlaments.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von je 359,9 Milliarden Euro vor. Zum sechsten Mal in Folge ist es damit ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt – Rekord.

Ein Rekord ist auch bei den Investitionen zu melden: Sie steigen im Zeitraum 2020 bis 2023 auf insgesamt 159,4 Milliarden Euro. Das sind 37,7 Milliarden mehr als in der vergangenen Legislaturperiode und bedeuten eine Steigerung um rund 30 Prozent. Keine Bundesregierung hat je mehr für Investitionen ausgegeben!

Außerdem herrscht nach wie vor Rekordbeschäftigung, auch wenn das Wirtschaftswachstum leicht sinkt und dadurch wohl weniger Steuern eingenommen werden können. Die Priorität des Haushalts liegt deshalb auf dem sozialen Zusammenhalt, dem Klimaschutz und der Gestaltung eines modernen Landes.

Haushalt für Investitionen und Zusammenhalt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont: „Zusammenhalt und Vertrauen in unser Gemeinwesen entsteht nur dann, wenn alle Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass ihr konkreter Lebensalltag verbessert wird und zugleich Hoffnung auf eine gemeinsame gute Zukunft besteht.“ Dazu gehöre auch, den Klimaschutz weiter voranzubringen.

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärt: „Unsere Strategie muss Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit sein. Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen.“

Die zusätzlichen Investitionen kommen vor allem dem Schienenbereich als klimafreundlichem Verkehrsträger zugute. Mobilität bedeutet Teilhabe. In dem Kontext ist auch der Breitbandausbau mit rund 4 Milliarden Euro für Projekte auf Grundlage eines laufenden Förderprogramms berücksichtigt. Er ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland.

Mehr für Bildung

Bildung und Forschung behalten hohe Priorität. In den nächsten 4 Jahren sind mehr als 100 Milliarden Euro im gesamten Bundeshaushalt eingeplant. So stehen für den Digitalpakt Schule (5 Milliarden Euro bis 2023) als Anschubfinanzierung 720 Millionen bereit. Hinzu kommen Erlöse in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro aus Frequenzversteigerungen.

Für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Ganztagsschulprogramm sind 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro in den Einzelplänen des Bildungs- und des Familienministeriums vorgesehen.

Es gibt zudem Leistungsverbesserungen beim BAföG und bei der Aufstiegsfortbildungsförderung.

Für die Jahre von 2021 an kommen ansteigende dreistellige Millionenbeträge für den kürzlich abgeschlossenen Pakt für Forschung und Innovation IV hinzu. Auch der Hochschulpakt wird, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, ausgebaut. Die Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist außerdem auf dem Weg. Das alle sind Punkte, die auf Druck der SPD-Fraktion gestärkt werden, weil Bildung die beste Garantie für sozialen Aufstieg und für soziale Sicherheit im Wandel der Arbeitswelt ist.

Klimaschutz wird eingepreist

Die Koalition stellt sich ihrer Verantwortung auch beim Klimaschutz – und verstärkt ihre Anstrengungen. Beispiel Kohleausstieg: Der Bund stellt allein bis 2023 insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen in den Regionen werden nicht allein gelassen.

Darüber hinaus arbeitet die Koalition zurzeit an einem Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Klimaschutzplans. Diese Maßnahmen werden in der noch ausstehenden Planung des Energie- und Klimafonds berücksichtigt werden.

Familien werden gestärkt

Der soziale Zusammenhalt ist einer der Kernpunkte des Haushalts. Deshalb gibt es insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld durch:

  • Erhöhung Kindergeld/Kinderfreibetrag,
  • Ausgleich der kalten Progression,
  • Von 2021 an Abschaffung des Soli für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen,
  • 1 Milliarde Euro Finanzhilfen als Programmmittel in den Jahren 2020 und 2021 für den sozialen Wohnungsbau,
  • 550 Millionen Euro mehr für Wohngeld inklusive Leistungsverbesserungen im Finanzplanzeitraum.

Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördert die Koalition allein im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose, unter anderem über den sozialen Arbeitsmarkt. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung will die Koalition – ebenfalls auf Druck der SPD-Fraktion – mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun.

Entwicklungshilfe auf Rekordquote

Entgegen vieler Behauptungen steigt auch der Verteidigungshaushalt 2020 gegenüber 2018 um rund 6,0 Milliarden an. Die so genannte Nato-Quote (Verteidigungsausgaben/BIP) steigt von 1,24 Prozent 2018 auf 1,37 Prozent 2020 an.

Auch die Entwicklungspolitik wird gestärkt: Die ODA-Mittel sind 2020 auf Rekordniveau. Die ODA-Quote wird im Jahr 2020 wie im Koalitionsvertrag vereinbart mindestens auf dem Niveau 2017 gehalten. Deutschland wird darum voraussichtlich auch 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation der Welt sein. Die ODA-Quote meint den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE. ODA steht für Official Development Assistance.

Ablauf

Wie geht es weiter? Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt. Jetzt starten die Haushaltsberatungen. Die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses – also die Nacht, in der der Sack zugemacht wird – findet am 14. November statt. Vom 26. bis 29. November berät dann abschließend der Deutsche Bundestag und beschließt den Bundeshaushalt 2020.

Pressestatement von Rolf Mützenich