Im Rahmen der Reihe „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten die Gäste am 1. Oktober 2020 zum Thema: „Für Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionskultur in den Medien - gegen Hass und Hetze“. Die Veranstaltung fand coronabedingt hybrid statt: Einerseits diskutieren die Podiumsgäste im Berliner Paul-Löbe-Haus über Herausforderungen im Medienbereich und andererseits waren ca. 50 Gäste per Videokonferenz zugeschaltet.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellte fest, dass Ton und Umgang im Netz rauer würden. Neben der Aktualisierung rechtsstaatlicher Mittel gegen Hass im Netz sei die Übernahme von Verantwortung von Anbieterinnen und Anbietern, Medienschaffenden sowie Nutzerinnen und Nutzern im Netz für eine demokratische Kultur entscheidend. Dies umfasse auch den wirksamen Schutz von Journalistinnen und Journalisten gegen Hass und Hetze. „Hass und Hetze sind Brandbeschleuniger“.
Helge Lindh, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Mitglied der AG Inneres und demokratiepolitischer Sprecher stellte der Runde einige rechtsextreme Hassbotschaften und Morddrohungen vor, die ihn derzeit über soziale Netzwerke und Plattformen erreichten. Helge Lindh, der sich in seiner Arbeit insbesondere für ein Zusammenleben ohne Angst vor Gewalt und Terror einsetzt, betonte die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit- und Vielfalt für eine demokratische und offene Gesellschaft.
Dirk Wiese, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion verwies auf die wichtige Rolle der Politik, wirksame Maßnahmen gegen diese Gewaltdrohungen zu ergreifen und appellierte an die (digitale) Zivilcourage jeder und jedes Einzelnen. Es gehe um die demokratische Diskussionskultur und den Schutz von Freiheit und Vielfalt der Meinungen – gegen Gewalt und Hetze. Hasspostings verzerrten den politischen Diskurs. „Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Hetze beginnen.“
Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), stellte in Vertretung von Bundesministerin Christine Lambrecht das vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket und Gesetz gegen Hass und Hetze vor. 7 von 10 Internetnutzerinnen und -nutzern hätten Erfahrungen mit Hatespeach. Hassäußerungen im Netz seien oft politisch motiviert. Studie belegten, dass Menschen sich aufgrund von Angst vor Hassrede und Gewalt seltener am Diskurs beteiligen. 8 von 10 Hassäußerungen seien rechtsextrem. „Aus Worten können Taten folgen“. Bundestag und Bundesregierung und immer mehr Bündnisse der Zivilgesellschaft würden daher energisch gegen Hass und Hetze vorgehen. Mit dem vorgestellten Gesetzespaket sei nun eine konsequente Strafverfolgung möglich. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müssten Plattformen bereits strafbare Inhalte löschen. Dies habe sich bewährt. Künftig sei auch die Billigung von Straftaten strafbar (beispielsweise die Drohung, jemand gehöre ‚an die Wand gestellt‘).
Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, berichtete als Vertreterin des Vorsitzlandes der Rundfunkkommission von Angriffen auf Fernsehteams der öffentlich-rechtlichen Sender, prominentes Beispiel dieser Attacken sei die Journalistin Dunja Hayali. Hassbotschaften müssten konsequent gelöscht, aber die Verantwortlichen müssten ebenso konsequent auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es bedürfe einer konsequenten Strafverfolgung. So konnten bereits viele Fälle geahndet werden.
Mit dem aktuellen Medienstaatsvertrag, der derzeit ratifiziert wird, würden die Länder auf die tiefgreifenden Veränderungen der Medienwelt durch die Digitalisierung reagieren. Erstmals sei die Verantwortung neuer Anbieter im Internet gestärkt und es gäbe medienspezifische und vielfaltsbezogene Regulierungen für Suchmaschinen. Mit der Umsetzung der AVMD-Richtlinie gibt es beispielsweise im Staatsvertrag durch § 19 eine neue Sorgfaltspflicht: Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssten nun den anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen. Durch einen Faktencheck etwa soll die aufgeklärte Bürgerin oder der aufgeklärte Bürger beteiligt werden.
Zudem müssten die digitalen Kompetenzen weiter ausgebaut werden, ein Beispiel sei das Programm aus Rheinland-Pfalz: „Medienkompetenz macht Schule“. Das Prinzip der Gegenrede müsse auch im digitalen Raum gelernt und angewandt werden können. „Eine Netiquette muss gewahrt bleiben, wir brauchen mehr Zivilcourage und das Bewusstsein für eine deutlichen Grenze: Stopp hier!“
Eva-Maria Kirschsieper, Director Public Policy bei Facebook, erläuterte das Engagement und den Beitrag von Facebook. Facebook wolle selbstverständlich weiterhin seiner Verantwortung gerecht werden und habe bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Die Problematik von Hass und Hetze sei nur gemeinsam zu lösen von Politik, Gesellschaft und den Unternehmen. Allein heute seien 35.000 Menschen bei Facebook für die Sicherheit zuständig, davon würden 15.000 Beschäftigte moderieren und die Inhalte von Meldungen bearbeiten; zunehmend auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Wären vor drei Jahren nur 23 % Hassrede von der KI erkannt, seien es heute 94% und zwar bevor sie von einer Userin oder einem User gemeldet werden. Das führe zu 22,5 Mio. Löschungen auf der Plattform global. Zusammen mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft stelle sich Facebook gegen Hass und Hetze, beispielsweise mit der Organisation „Ich bin hier“ als Partner, die die Argumentation der Betroffenen für eine freie Meinungsäußerung unterstützte.
Prof. Dr. Christian Stöcker, Professor für Digitale Kommunikation HAW Hamburg und Kolumnist bei Spiegel ONLINE ergänzte, dass die Veränderung immer weiter zunähmen. Die Verbreitung von Nachrichten und die globale Debatte hätten sich in wenigen Jahre grundlegend verändert. Was früher privat war, sei nun Inhalt der Medien und würde strategisch genutzt. „Die Grenze zwischen privater Kommunikation und öffentlicher Kommunikation wird im Digitalen porös.“ Es sei richtig, dass nun konsequent gemeldet werden müsse, allerdings gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, die zu klären seien. Auch Facebook könne durchaus noch seine Usability verbessern, einige Hinweise seien doch recht umständlich. Zudem stelle sich die Frage, ob BKA, Staatsanwaltschaften und Gerichte genug personelle Kapazität hätten und wer schlussendlich die Kosten übernimmt, wenn öffentliche Diskussionen von Privatpersonen sanktioniert würden. Nicht zu unterschätzen seien die Wechselwirkungen, denn Inhalte mit einer negativen sozialen Valenz erzeugten besonders viel Engagement. „Es kommt zur „Aufmerksamkeitszeitmaximierung: schlechte Laune skaliert.“
In der anschließenden Diskussion ging es neben Ursachen und Wirkungen einer demokratischen Diskussionskultur auch um die Idee einer europäischen Medienplattform. Einigkeit bestand bei allen Beteiligten, dass qualitativ hochwertige öffentliche Diskursformen wichtig sind für die Meinungsfreiheit und -vielfalt und von Bund, Ländern und den europäischen Institutionen weiter gefördert werden sollten.
Die Audiodatei des Medienpolitischen Dialoges ist hier zu finden: