Es konnten nicht wie geplant verbindliche Vereinbarungen zu notwendigen Mittelsteigerungen erzielt werden, um das 10-Prozent-Ziel von Dresden, also bis 2015 gesamtstaatlich mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und 3 Prozent für Forschung aufzuwenden, zu erreichen. Ebenso konnten über eine Auflistung möglicher Initiativen hinaus keine belastbaren Vereinbarungen zu zentralen oder gemein-samer Bildungsinitiativen getroffen werden.

 

Erneut sind damit maßgebliche Entscheidungen zur Stärkung von Bildung und Forschung verschoben worden. Relevante Vereinbarungen wird es nicht vor der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten am 10. Juni 2010 geben. Erneut konnte Schavan nicht eines ihrer favorisierten Bund-Länder-Bildungsprojekte entscheidend voranbringen. Dies ist aus unserer Sicht bei einigen Vorschlägen zu begrüßen. Darunter fällt zum Beispiel das „Stipendienprogramm“, das soziale Ungerechtigkeiten in der Bildung verstetigt, anstatt sie zu beseitigen. Aber auch sinnvolle Projekte, wie gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Bologna-Reform, zur frühkindlichen Förderung oder die angekündigte BAföG-Erhöhung, stehen damit derzeit auf rot. Im Ergebnis wird ein halbes Jahr für die Bildung verschenkt.

Die Verantwortung für dieses enttäuschende Ergebnis trägt allein die neue Regierungskoalition. Denn nicht zuletzt ihre unverantwortliche Steuersenkungspolitik führt dazu, dass Ländern und Kommunen die finanziellen Grundlagen ihrer Aufgabenerfüllung weiter entzogen werden. Da sie es aber sind, die den Großteil der in Dresden versprochenen Mittelsteigerungen insbesondere für Bildung zu erbringen haben, ist ihr Widerstand gegen zusätzliche Belastungen durchaus nachvollziehbar. Daher gefährdet vor allem die von schwarz-gelb im kommenden Jahr geplante große Steuerentlastung ohne Not die bildungspolitische Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Die „Bildungsrepublik" von Merkel und Schavan droht direkt an der unseriösen, auf Klientelgeschenke ausgerichteten Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu scheitern. Das Ergebnis der letzten Woche lautet: Milliardengeschenke für Hoteliers, aber noch immer keine verbindlichen Vereinbarungen für bessere Bildung.

Dazu kommt, dass Schwarz-Gelb die zusätzlichen Mittel für Bildung und Forschung in falsche Instrumente lenkt, die einer Privatisierung von Bildungschancen Vorschub leisten und die Chancengleichheit in der Bildung verringern.