Bilanz 2017-2021

Im Juni 2020 hat die Große Koalition ein umfassendes Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und stärken die Binnennachfrage. Wir sichern Investitionen in Städten und Gemeinden. Und wir investieren in Zukunftstechnologien, um unser Land wettbewerbsfähiger, ökologischer und lebenswerter zu machen.

Nachfrage stärken, Menschen und Unternehmen entlasten Um die Binnennachfrage anzukurbeln und der Wirtschaft einen Schub zu geben, haben wir im zweiten Halbjahr 2020 vorübergehend die Mehrwertsteuer gesenkt. Mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro war diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets. Studien weisen mittlerweile nach, dass die Senkung der Mehrwertsteuer im Handel weitestgehend an die Kund:innen weitergegeben wurde. Außerdem wird für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben.

Auch die EEG-Umlage wurde gesenkt. Sie macht fast ein Viertel der Strompreise aus und würde ohne Gegenmaßnahmen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Hohe Stromkosten aber treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart, zudem schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Deshalb haben wir die EEG-Umlage für die Jahre 2021 und 2022 verlässlich auf 6,5 bzw. 6,0 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Der Bund leistet dafür einen Zuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen haben damit mehr Geld zur Verfügung.

Zudem verhindern wir mit einer Sozialgarantie, dass steigende Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte und Unternehmen in der Krise zur Belastung werden. Sie werden für die Jahre 2020 und 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.

Familien unterstützen

Wir haben Beschäftigte und vor allem Familien finanziell gestärkt. Mit Steuererleichterungen, der Soli-Abschaffung für die meisten Beschäftigten und den Kinderboni stärken wir das verfügbare Haushaltseinkommen und damit die Binnennachfrage.

Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung für Kinder und Eltern ist. Deswegen investieren wir mit dem Konjunkturpaket eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Auch Schulkinder brauchen eine gute Betreuung am Nachmittag. Deshalb gehen weitere 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. 500 Millionen Euro werden zusätzlich für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen zur Verfügung gestellt.

Hilfen für Kommunen

Die Kommunen haben 2020 auch wegen der Corona-Krise rund zwölf Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Wir haben dafür gesorgt, dass Bund und Länder diese Einbußen ausgleichen. Der Bund übernimmt mit 6,134 Milliarden Euro die Hälfte.

Zusätzlich schultert der Bund auf Drängen der SPD-Fraktion einen höheren Anteil an den Sozialausgaben. Konkret werden nun bis zu 74 (statt 50) Prozent der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Das sind nochmals 3,4 Milliarden Euro – dauerhaft, jedes Jahr. Mit diesen Entlastungen werden bei den Kommunen wichtige Investitionsspielräume geschaffen und damit wichtige Impulse für die Konjunktur gegeben. Denn Städte und Gemeinden tätigen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen.

Mobilität sicherstellen

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bund zur Kompensation von Einnahmeausfällen kurzfristig 3,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Bahn AG erhält bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich.

Nachhaltige Zukunft gestalten

Wir wollen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommt. Mit dem Konjunkturprogramm legen wir den Grundstein dafür. Investitionen in die Modernisierung von Land und Wirtschaft sollen den nötigen Strukturwandel vorantreiben und das Land in entscheidenden Bereichen besser aufstellen. Dafür haben wir ein 50 Milliarden Euro schweres „Zukunftspaket“ geschnürt, das Maßnahmen für Klimaschutz und Digitalisierung ebenso umfasst wie Investitionen in das Gesundheitswesen.

Mehr Tempo bei Energie- und Mobilitätswende

Zentral für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes sind die Energie- und Mobilitätswende. Denn hier verbinden sich die Themen Klimaschutz und Zukunftstechnologien, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Mit verschiedenen Maßnahmen knüpft die Koalition an das Klimaschutzprogramm an und setzt noch stärkere Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Stärkung des Automobilsektors mit bis zu zehn Milliarden Euro, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat. Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil an der Umweltprämie für den Kauf eines Elektroautos: Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro soll die Prämie von 3.000 auf 6.000 Euro steigen – zusätzlich zur Prämie der Industrie. Zudem fördert der Bund mit einem Bonus-Programm Zukunftsinvestitionen der Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie und investiert zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes sowie in die Forschung im Bereich Elektromobilität. Auch der Umstieg von Fahrzeug-, Bus- und Lkw-Flotten auf Elektromobilität soll gefördert werden.

Zudem werden sieben Milliarden Euro zusätzlich in die Zukunftstechnologie Wasserstoff investiert. Deutschland und Europa sollen Leitmärkte für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft werden und deutsche Unternehmen ihre Vorreiterrolle weiter stärken. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, wurde der Deckel für Photovoltaik abgeschafft, der bislang die Förderung von Solaranlagen künstlich begrenzt. Kommunen sowie Anwohner:innen sollen zudem stärker von den finanziellen Erträgen aus Windkraftanlagen profitieren.

Digitalisierung anschieben

Auch die Digitalisierung soll einen weiteren Schub bekommen, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalisierung der Wirtschaft soll über erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm für den Auf- und Ausbau von Plattformen weiter gefördert werden. Dazu gehört auch ein flächendeckendes und sicheres 5G-Netz bis zum Jahr 2025: Die neue Mobilinfrastrukturgesellschaft wird mit fünf Milliarden Euro ausgestattet, um den Netzausbau in Gebieten zu ermöglichen, die von den Ausbauverpflichtungen der Mobilfunkbetreiber nicht abgedeckt sind. Weitere zwei Milliarden Euro werden bis 2025 zusätzlich in künstliche Intelligenz (KI) investiert, um KI in Spitze und Breite der Forschungslandschaft zu etablieren und ein wettbewerbsfähiges europäisches KI-Netzwerk zu unterstützen. Außerdem stellt der Bund Mittel für den Bau von mindestens zwei Quantencomputern bereit.