SPD Bundestagsfraktion

Diesel-Entschädigung und Musterfeststellungsklage
Für ein #solidarischesLand

Mittwoch, 05.12.2018

Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Foyer Pallotti Limburg

Pater-Richard-Henkes-Saal
Wiesbadener Straße 1, 65549 Limburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein lebenswertes Wohnumfeld und eine hohe Lebensqualität - für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das darf nicht vom Wohnort abhängen.

 

In 14 Städten gibt es durch den Straßenverkehr eine besonders mit Schadstoffen belastete Luft. Insbesondere Dieselfahrer sind von örtlichen Fahrverboten wie zum Beispiel in Limburg betroffen. Die SPD-Fraktion hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Dieselfahrer durch Umtauschprämien oder technische Nachrüstung entschädigt werden sollen. Darüber hinaus haben wir mit der Musterfeststellungsklage ein Instrument geschaffen, mit dem betroffene Dieselfahrer gemeinsam, unbürokratisch und kostenfrei gegen Autohersteller klagen können.

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC gleich am 01.11.2018 eine Musterklage gegen Volkswagen eingereicht. Die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter VW-Kunden kann somit verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht großen Rechtsabteilungen von Konzernen und Anwälten von Großkanzleien gegenüber stehen. Wir bringen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und helfen ihnen, so ihr Recht auch durchzusetzen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

 

Wir möchten Sie über die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und Ihnen alle Fragen zu Diesel-Entschädigungen und der Musterfeststellungsklage beantworten. Außerdem wollen wir mit Ihnen diskutieren: Was kann noch getan werden, um Lebensqualität vor Ort zu stärken und für saubere Luft und gute Mobilität in ganz Deutschland zu sorgen?

 

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

 

Martin Rabanus, MdB

Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien

Dr. Johannes Fechner, MdB

Vorsitzender der AG Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion

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