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21.10.2024 Statement von Nina Scheer

Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos

CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.
18.10.2024 Artikel

Wir kämpfen gegen steigende Mieten

Mit der Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) kann sich neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen in Deutschland etablieren.
18.10.2024 Artikel

Mehr Schutz für Bürger:innen

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen gezogen und ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Union hat einen wesentlichen Teil blockiert.
18.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Union blockiert Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat

Mit dem Bundestagsbeschluss Sicherheitspaket machen wir Deutschland sicherer. Leider sind Teile der notwendigen Maßnahmen heute an CDU und CSU im Bundesrat gescheitert. Damit riskieren sie sehenden Auges die innere Sicherheit unseres Landes.
18.10.2024 Pressemitteilung Nr. 198

Internationaler Tag der Reparatur

Morgen ist der Internationale Tag der Reparatur. Reparaturen schützen nicht nur unseren Geldbeutel, sondern auch Umwelt und Klima. Deshalb müssen Reparaturen möglich und erschwinglich sein. Geräte müssen reparaturfähig sein, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Zugang zu Ersatzteilen, Werkzeugen und Reparaturinformationen haben und Hersteller müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagen Nadine Heselhaus und Michael Thews.
18.10.2024 Artikel

Ein Industriepakt für Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Gipfel ins Kanzleramt einladen, um eine neue industriepolitische Agenda zu vereinbaren.
17.10.2024 Artikel

Eine bessere Versorgung

Die tiefgreifende Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.
17.10.2024 Pressemitteilung Nr. 197

Die Krankenhausreform kommt

Nach über zwei Jahren intensiver Vorarbeit beschließt der Deutsche Bundestag mit der Krankenhausreform eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Regierungskoalition. Damit stellen wir die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland, sagen Heike Baehrens und Christos Pantazis.

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z.B. 08.11.2024
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