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Steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen
Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung, sagt Parsa Marvi.Globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen
Der Finanzausschuss hat heute die globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen. Damit gehen wir effektiv gegen Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und den unfairen Steuerwettbewerb vor, erklärt Parsa Marvi.19:00 - 20:45
Sozialdemokratische Finanzpolitik
Vor-Ort | Hofbräuhaus Bräustüberl, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein Mit: Dr. Bärbel Kofler, Michael Schrodi10:30 - 14:00
An der Seite der Kommunen
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Bernhard Daldrup, Olaf Scholz, Achim Post (Minden), Frauke Heiligenstadt, Verena HubertzImpfstoffe, Medizin - und irgendwann auch Pizza
Auf ihrer Klausur haben die Abgeordneten innovative Unternehmen besucht – darunter auch den Drohnenbauer Wingcopter. Die Fraktion hat beschlossen, Startups besser zu unterstützen.Reform der privaten Altersvorsorge rückt näher
Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Vorschläge zur Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Produkte und wird die Erkenntnisse in die politischen Entscheidungen einfließen lassen, erklärt Frauke Heiligenstadt.18:30 - 20:30
Finanzwirtschaft, Realwirtschaft und Politik im Zusammenspiel – Wie finanzieren wir die Transformation?
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Verena Hubertz, Michael Schrodi, Bernd Westphal, Armand Zorn, Johannes SchrapsJahresbilanz des Zolls: ein scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität
Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist, sagt Carlos Kasper.Strategie gegen Organisierte Kriminalität muss Schmuggel in den Blick nehmen
Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen, erklärt Carlos Kasper.Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.Seiten
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