Suche
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten
Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.Ein Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Die Bundesregierung will nach der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse einführen. Dafür stellt sie eine hohe Summe bereit.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden.Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht
Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.Das Vereinigte Königreich verdient eine stabile politische Führung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war überfällig und dringend geboten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er hofft auf Neuwahlen.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (2) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (14) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Energie (7) Energie Filter anwenden
- Europa (28) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Steuern (6) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (5) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (26) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (3) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (9) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (14) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Post (Minden)-Filter entfernen Post (Minden)
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Fechner (4) Fechner Filter anwenden
- Heiligenstadt (2) Heiligenstadt Filter anwenden
- Heinrich (4) Heinrich Filter anwenden
- Hubertz (8) Hubertz Filter anwenden
- Katzmarek (4) Katzmarek Filter anwenden
- Mast (3) Mast Filter anwenden
- Miersch (4) Miersch Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (4) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (5) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (4) Ortleb Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Rix (4) Rix Filter anwenden
- Rohde (6) Rohde Filter anwenden
- Schieder (4) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (4) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Scholz (4) Scholz Filter anwenden
- Schraps (1) Schraps Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Wiese (4) Wiese Filter anwenden