SPD Bundestagsfraktion

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27.06.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag: Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken.
09.06.2016

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Der Gesetzentwurf der LINKS-Fraktion "Alle Deutschen" in den Artikeln 8,9,11 und 12 GG. durch "Alle Menschen" zu ersetzen bedarf keiner Notwendigkeit. Das Grundgesetz bieten allen in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Rechte. Artikel 12 GG. ist ein Resultat der Deutschen Teilung und bis heute notwendig gerade im Hinblick auf die Verteilung von Asylsuchenden.
30.09.2015

Es gibt zur Abrüstung keine Alternative!

Langfristig steht die Vision, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, fest. Allerdings muss Abrüstung, auch die atomare Abrüstung, immer mit dem aktuellen außenpolitischen Zeitgeschehen einher gehen. Abrüstung ist oftmals mit mühseliger, kleinteiliger, politischer und diplomatischer Arbeit verknüpft, allerdings gibt es keine Alternative hierzu, wie schon Wolfgang Thierse feststellte.

24.09.2015

Ehe für alle: Die Mehrheit ist dafür!

14 Jahre nach der Einführung der Lebenspartnerschaft gibt es immer noch Diskriminierung. Es ist beschämend, dass gegen diese Intoleranz und Ausgrenzung nicht entschiedener vorgegangen wird, zumal die breite Mehrheit der Gesellschaft und der Abgeordneten diesen Hauses längst für die Ehe für alle sind.

11.06.2015

Koalitionsvertrag umsetzen und Diskriminierung beenden

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sollen beendet werden. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist bereit, diese überfällige Diskriminierung zu beenden. Noch bestehende bürokratische Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften sind künstlich und willkürlich.

26.03.2015

Konflikte durch Dialog lösen

Was besonders beunruhigend ist, hat vielleicht nicht unmittelbar mit Abrüstungspolitik oder Rüstungskontrolle zu tun. Es ist die verbale Aufrüstung, die viel Vertrauen im Keim zerstört und Feindbilder schürt. Mehr Dialog, mehr internationale Verantwortung, mehr Pflichtbewusstsein gegenüber Verträgen und mehr Gelassenheit in öffentlichen Debatten täten allen gut.

19.03.2015

Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen

Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.

19.03.2015

Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen

Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.

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