SPD Bundestagsfraktion

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18.09.2018

Schluss mit den Selbstblockaden!

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vorbei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen.
17.09.2018

Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: "Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen."
17.09.2018 | Nr. 316

Freiwilligendienste statt Pflichtdienste

Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang, erklärt Sönke Rix.
14.09.2018 | Nr. 315

Umsteuerung im Umgang mit Cannabis dringend nötig

Erst im Juni fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik, erklären Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.
14.09.2018 | Nr. 314

Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung setzt die SPD-Bundestagsfraktion das Thema studentisches Wohnen oben auf die Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren, sagen Oliver Kaczmarek und Bernhard Daldrup.
14.09.2018 | Nr. 313

Mehr Geld für Arbeit und Soziales im Haushalt 2019

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher, sagen Kerstin Tack und Michael Groß.
14.09.2018

Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt.

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z.B. 24.09.2018
z.B. 24.09.2018

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