SPD Bundestagsfraktion

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09.07.2012 | Nr. 779

Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst

Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer heftiger. Und das ist richtig. Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Innenausschuss Ende Juni haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Datenschutz schwächt und hinter die bisher geltenden Regelungen fallen lässt. Das haben wir nicht mitgetragen und den Gesetzentwurf deshalb abgelehnt, erklärt Gabriele Fograscher.

29.06.2012 | Nr. 747

Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen

In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten bei den Meldebehörden sicher aufgehoben sind und nicht unbegründet an Dritte weitergegeben. Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben.Die Datenschutzpolitik von Schwarz-Gelb führt erneut zu einer Verschlechterung des Bürgerdatenschutzes, erklären Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach.

z.B. 16.01.2019
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