SPD Bundestagsfraktion

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04.05.2018

Soziale Berufe müssen attraktiver werden

Die Koalition plant eine Qualitätsoffensive in Kitas. Dafür braucht es auch mehr Personal, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der NOZ. Sie fordert, das Schulgeld für Erzieherinnen und Erzieher abzuschaffen und stattdessen eine Ausbildungsvergütung einzuführen.
29.03.2018 | Nr. 86

Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen

Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht aufzulösen sind, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
31.10.2017

Hände weg vom Mindestlohn!

Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen haben beschlossen, Fragen von Bürokratie und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn „zu prüfen“. Das verheißt nichts Gutes.
24.10.2017

Mindestlohn ohne Wenn und Aber

Die Koalition der schwarzen Ampel in Schleswig-Holstein will die Aufzeichnung der Arbeitszeit beim Mindestlohn aufweichen. Das lässt nichts Gutes für die Bundespolitik hoffen. Dem baut die SPD-Fraktion vor.
23.10.2017

Wir wollen Sprachrohr sein!

Zur ersten Sitzung des neuen Bundestages bringt die SPD-Fraktion mehrere Initiativen ein. Zudem will die SPD-Fraktion vor Ort mit den Menschen wieder stärker in den Dialog kommen.
21.07.2017

Viel erreicht, noch viel vor

Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte.

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z.B. 17.08.2018
z.B. 17.08.2018

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