SPD Bundestagsfraktion

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27.09.2018

"Wir haben uns vorgenommen, zu steuern und zu ordnen und die Asylverfahren kontinuierlich zu verbessern."

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben Artikel 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aufgeschrieben, und das ist ein Artikel, der mich auf unser Land stolz sein lässt. Es war wahrlich keine Selbstverständlichkeit für ein Land, das in Trümmern lag, dass es sich bereit erklärt und sagt: Wir haben die Lehren aus dieser Diktatur gezogen und wollen politisch Verfolgten auf dieser Welt in unseren Grenzen Schutz gewähren. – Es ist ein guter Artikel, und hinter dem müssen wir uns alle versammeln. 
06.07.2018

Eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa!

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Koalitionspartner haben den Vorschlägen der SPD zugestimmt.
29.06.2018

Nahles begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Treffen in Brüssel auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. SPD-Fraktionschefin Nahles nimmt dazu Stellung.
27.06.2018

"Es braucht ein europäisches Seenotrettungsprogramm"

Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen.  Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern. 
15.06.2018

"Koalitionsvertrag umsetzen - Chaostage beenden"

Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –,  und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben.
12.06.2018

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.

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z.B. 21.11.2018
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