SPD Bundestagsfraktion

Suche

29.06.2017

Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt

Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.
19.01.2017 | Nr. 22

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells, erklärt Christian Flisek.

Seiten

z.B. 20.02.2018
z.B. 20.02.2018

Filtern nach arbeitsgruppen: