SPD Bundestagsfraktion

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28.03.2012 | Nr. 357

Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten darf kein Alibi sein

Bundesminister Peter Ramsauer redet von bei der Vorstellung des Handbuches Bürgerbeteiligung von einem Mehr an Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung haben keinerlei Verbindlichkeit. Es wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten verpflichtend einge­führt. Bürgerbeteiligung wird zum Alibi, erklärt Sören Bartol.

23.03.2012 | Nr. 342

Investitionspakt für den ÖPNV und die Kommunalstraßen ist überfällig

Es ist höchste Zeit für einen Investitionspakt von Bund und Ländern für den Öffentlichen Personenverkehr und die Kommunalstraßen. Für den Bund heißt das: er muss den Ländern bis 2019 weiter angemessen Mittel gewäh­ren. Zudem brauchen wir zügig klare Perspektiven für die Zeit nach 2019. Denn ein leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr und ein funktionsfähiges kommunales Straßennetz sind eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung von Städten, erklärt Sören Bartol.

z.B. 21.03.2019
z.B. 21.03.2019

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