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Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen, erklären Carlos Kasper und Sebastian Fiedler.Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen
Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.Rückführungen werden erleichtert
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.Neue, unabhängige Ansprechperson für die Bundespolizei
Beschäftigte der Bundespolizei und Bürger:innen sollen bei der Anlaufstelle Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.Europäische Herausforderungen der Innen- und Rechtspolitik
DokumentNeue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.„Das Gefühl, hier akzeptiert und willkommen zu sein“
Eine schnellere Einbürgerung verleiht Zugewanderten nicht nur Rechte, sondern auch ein Gefühl der Zugehörigkeit. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. — Von Hakan Demir und Gülistan YükselBundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.Gesetzesvorhaben geeint: Staatsangehörigkeitsrecht und verbesserte Rückführung
Die Koalitionsfraktionen haben in zwei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt: der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen. Die Gesetze sind wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition und wir freuen uns sehr, hier zu einem geeinten Ergebnis gekommen zu sein. Die Gesetze haben zum Ziel, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren, erklärt Dirk Wiese.Seiten
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