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29.06.2018

Atomgesetz: SPD-Fraktion korrigiert schwarz-gelbe Fehler

Der Bundestahat einen Gesetzentwurf zur Änderung des 2011 beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg verabschiedet. Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht für die Stromkonzerne eine Milliarden-Entschädigung vor. Schuld sind Union und FDP.
08.06.2018

Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt

Eine Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils sieht vor, RWE und Vattenfall eine Entschädigung zu zahlen wegen des erst von Schwarz-Gelb zurückgenommenen und dann doch wieder fortgeführten Atomaussiegs.
24.05.2018 | Nr. 166

Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren – ohne Laufzeitverlängerung

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht aufforderte. Bis zum 30. Juni 2018 sollte ein Rahmen für Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen geschaffen werden. Den Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht generell als verfassungskonform bestätigt, erklärt Nina Scheer. 
25.04.2018

Tschernobyl sollte uns eine Mahnung sein

An diesem Donnerstag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 32. Mal. Matthias Miersch lobt, dass die neue Umweltministerin die Beteiligung staatlicher Fonds an Auslands-AKW beenden will.
23.03.2018

Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch

Natur ist die Basis allen Handelns, die Umwelt zu schützen, ist deshalb nur folgerichtig. Und der Umweltschutz in Deutschland ist seit langem eine Erfolgsgeschichte, die Svenja Schulze weiterschreiben will.
07.06.2017 | Nr. 335

Schäuble muss umgehend neues Gesetz zur Besteuerung der Atomwirtschaft vorlegen

Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.
23.03.2017 | Nr. 147

Startschuss für eine faire und transparente Endlagersuche

Das heute verabschiedete Standortauswahlgesetz ist Startschuss und Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren. Rechtsschutz, Bürgerbeteiligung und ein lernendes Verfahren sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür, sagt Matthias Miersch.

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z.B. 17.07.2018
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