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Bundestag beschließt Reform des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes
Der Bundestag hat gestern die Novelle des Schornsteinfegerhandwerkgesetzes beschlossen. Damit wird der faire Wettbewerb gefördert und die Umsetzung des Gesetzes in den Ländern verbessert, erklärt Sabine Poschmann.Neue Impulse für den innovativen Mittelstand setzen
Der Mittelstand ist das leistungsstarke Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit dies so bleibt, will die Koalition die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen weiter stärken. Ein vom Bundestag beschlossener Antrag der Koalitionsfraktion greift dazu eine Reihe von Vorschlägen auf, die die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Projektgruppe #Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation erarbeitet hat. Mitglieder der Fraktion hatten dort im Dialog mit Fachleuten, Organisationen, und Bürgerinnen und Bürgern neue Konzepte zur Innovationsförderung erarbeitet, erklärt Sabine Poschmann.Entlastung für kleine Unternehmen – weniger Bürokratie für alle.
Das Bundeskabinett hat heute weitere Bürokratieentlastungsmaßnahmen, insbesondere für mittelständische Unternehmen, in Höhe von jährlich 360 Millionen Euro verabschiedet. Damit wird der im vergangenen Jahr mit dem ersten Gesetz zum Bürokratieabbau eingeschlagene Kurs konsequent fortgeführt, erklärt Sabine Poschmann.Besserer rechtlicher Schutz für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, den der Bundestag in Kürze in 1. Lesung beraten wird. Heute haben die Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, durch den wir eine wichtige Verbesserung des Entwurfs zugunsten der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe erreichen wollen, erklären Sabine Poschmann und Johannes Fechner.Urteil stärkt Tarifverträge
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung („OT-Mitgliedschaften“) in Handwerksinnungen ist ein wichtiges Signal für die Tarifbindung im Handwerk. Das Gericht hat Innungen untersagt, einzelne Mitglieder auf deren Wunsch aus der Tarifbindung zu entlassen, sagt Sabine Poschmann.Zweites Asylpaket bringt mehr Chancen für Auszubildende und Ausbilder
Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss zum Asylpaket II geeinigt. Darin enthalten ist endlich unsere Forderung, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Beides führt zu deutlich mehr Rechtssicherheit für Auszubildende und Unternehmer und dient damit einer besseren Integration, sagt Sabine Poschmann.
Wer auf Innovationen verzichtet, verzichtet langfristig auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze
09:00 Uhr
Mittelstandspolitisches Frühstück
im Abgeordnetenrestaurant auf der Plenarsaalebene des Reichstages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Sabine Poschmann, Hubertus Heil (Peine), Dirk WieseMeisterbrief und bewährte Standards für Freie Berufe erhalten
In einem Antrag mit unserem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der EU-Transparenzinitiative darauf zu achten, dass unsere hohen Qualitätsstandards beim Berufszugang und bei der Berufsausübung im Handwerk und bei den Freien Berufen gewahrt bleiben, erklärt Sabine Poschmann
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