SPD Bundestagsfraktion

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17.06.2013

Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht

Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.

29.11.2012

Urheberrecht

Lars Klingbeil redete am 29. November 2012 im Deutschen Bundestag zur Einführung des Leistungsschutzrecht

10.02.2012 | Nr. 148

ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Schwarz-Gelb, das umstrittene internati­onale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Bundes­regie­rung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verant­wortung auf das Europaparlament – das ist inak­zeptabel, kritisieren Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

13.12.2011 | Nr. 1515

Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten

Trotz vielfacher Aufforderung und drängendem Handlungsbedarf rückt Schwarz-Gelb keinen Schritt vom vorgelegten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ab, der Arbeitgebern mehr Kontrollpotenzial gibt statt Arbeitnehmer zu schützen. Sowohl einer kritischen Auseinandersetzung zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz als auch einer adäquaten Positionierung der Enquete-Kommission hat sich die Regierungskoalition entzogen, kritisiert Gerold Reichenbach.

14.07.2011

Teil-Zwischenbericht verabschiedet

Die Enquete-Kommission wollte vor der Sommerpause die Beratung des Zwischenberichts abschließen. Die Koalition hat jedoch, weil sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte, nur Teile des Berichts beschließen lassen.

13.04.2011 | Nr. 454

Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung

Dem Datenschutzbeauftragten seitens der Unionsfraktion eine verzerrte Wahrnehmung zu unterstellen ist nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang nur wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen hat, sagen Gerold Reichenbach und Lars Klingbeil.

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