SPD Bundestagsfraktion

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25.04.2018 | Nr. 129

Ausschuss Digitale Agenda tagt auf der Hannover Messe

Die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda tagte auf der Hannover Messe und beschäftigte sich mit Fragen zu Industrie 4.0. Der Ausschuss hat außerdem Unternehmensvertreter getroffen, um wichtige Zukunftsfragen zu erörtern. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für Investitionen in die digitale Infrastruktur, Sicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beschäftigtendatenschutz und für ein Recht auf mobiles Arbeiten eingesetzt, erklärt Jens Zimmermann. 
20.04.2018 | Nr. 113

Facebook muss endlich handeln

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.
21.03.2018 | Nr. 81

Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung, sagt Jens Zimmermann.
28.06.2017 | Nr. 414

SPD setzt sich weiter für Gemeinnützigkeit von Freifunk ein

Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr abgeschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine entsprechende Initiative nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen, sagen Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.
01.06.2017 | Nr. 318

Stärkung der Verbraucherrechte bei Zahlungsdiensten

Der Bundestag beschließt heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass hiermit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Preisaufschläge von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verboten werden. Zudem wird die Sicherheit von Zahlungen erhöht und es werden neue Geschäftsfelder für Banken und innovative Unternehmen eröffnet, erklärt Jens Zimmermann.
19.05.2017

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

Ziel eines neuen Gesetzes ist es, mit schlagkräftigen Instrumenten den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Vorgesehen ist, ein zentrales elektronisches Transparenzregister zu schaffen. 
17.05.2017 | Nr. 272

Geldwäschebekämpfung: Das Transparenzregister kommt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Neben der Einführung eines Transparenzregisters werden zudem die Behörden im Kampf gegen Geldwäsche gestärkt und die Regeln für die Verhinderung von Geldwäsche verschärft, sagt Jens Zimmermann.
24.05.201719:00 bis
20:30 Uhr

Globalisierung gerecht gestalten

im „Kolleg“, Georg-August-Zinn-Str. 1, 63110 Rodgau Mit: Dr. Jens Zimmermann, Dr. Sascha Raabe

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z.B. 22.06.2018
z.B. 22.06.2018

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