SPD Bundestagsfraktion

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20.04.2018 | Nr. 114

Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft regional ausgewogen

Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute vorgestellte Standortkonzept zur Infrastrukturgesellschaft Autobahn wurde von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig angenommen. Insgesamt stellt sich der Vorschlag regional ausgewogen dar. Mit zehn Niederlassungen und zunächst 38 Außenstellen ist sichergestellt, dass die Kompetenz vor Ort erhalten bleibt. Durch die Entscheidung, das neue Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln, wird der Osten gestärkt. Auf Untergesellschaften wurde verzichtet, erklärt Kirsten Lühmann.
29.03.2018 | Nr. 86

Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen

Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht aufzulösen sind, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
22.03.2018 | Nr. 82

Debatte zu Fahrassistenzsystemen

Fahrassistenzsysteme können die Verkehrssicherheit erheblich verbessern und müssen schnellstmöglich Pflicht werden. Infrage kommen dafür serienreife Systeme. Deshalb fordert die SPD eine ausführliche Debatte und einen Bericht des Ministeriums im Verkehrsausschuss zur aktuellen Problemlage und zum technischen Stand der Assistenzsysteme, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
28.02.2018 | Nr. 47

Keine Trendwende bei der Verkehrssicherheit

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen für Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr im Jahr 2017 veröffentlicht. Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gesunken und liegt damit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der Statistik vor über 60 Jahren. Das Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020, ausgehend von den Werten 2010, wird allerdings voraussichtlich nicht erreicht werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
15.01.2018 | Nr. 2

Tachomanipulationen verhindern

Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen, erklärt Kirsten Lühmann.
22.09.2017 | Nr. 506

Illegale Autorennen und Handyverbot – Weg frei für mehr Verkehrssicherheit

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat wichtige verkehrspolitische Projekte beschlossen. So gaben die Ländervertreter einerseits grünes Licht für härtere Strafen für illegale Autorennen und extremes Rasen, andererseits wurde das Handyverbot modernisiert und schließt nun zum Beispiel auch Touchscreens und Tablets ein, erklärt Kirsten Lühmann. 
04.09.2017 | Nr. 478

Allianz mit den Kommunen zur Bewältigung der Diesel-Krise

Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, haben Bürgermeister im Kanzleramt heute nachgelegt. Die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, muss schnell abgestellt werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden, aber auch ein taugliches Konzept für die Zukunft. Fahrverbote wollen wir verhindern, erklären Bernhard Daldrup und Kirsten Lühmann. 
15.08.2017 | Nr. 462

Air Berlin: Kredit mit Bedingungen

Der heute von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen, sagt Kerstin Lühmann.

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z.B. 26.06.2018
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