SPD Bundestagsfraktion

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26.04.2018 | Nr. 133

Berufsbildungsbericht: Handlungsaufforderungen ernst nehmen

Der Berufsbildungsbericht 2018 zeigt erneut deutlichen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Reformbedarf der Rahmenbedingungen beruflicher Bildung in Deutschland. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung der – im Koalitionsvertrag festgelegten – Berufsbildungsgesetz (BBiG) Novelle und der damit verbundenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, erklärt Rainer Spiering.
26.04.2018

Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, verfassungsfeindliche Parteien zu sanktionieren - mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. SPD, Union und FDP haben nun einen entsprechenden Antrag zur NPD eingebracht.
26.04.2018

Gemeinsame Werte, gemeinsame Erinnerung

Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, nun hat der Bundestag die guten deutschen Beziehungen mit dem Land gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles macht in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.
26.04.2018 | Nr. 131

Jungen Frauen den Rücken stärken - bei der Berufswahl und darüber hinaus

Am heutigen 26. April 2018 findet wie jedes Jahr der Girls‘ Day statt, der einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben leistet. Auch dieses Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder daran und bietet 50 Mädchen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments. Denn wir brauchen mehr Frauen in allen Männerdomänen – auch und gerade in der Politik, erklären Kerstin Tack und Sönke Rix.
25.04.2018 | Nr. 130

Hochschulpakt für gute Lehre nutzen

Die SPD Bundestagsfraktion gratuliert Peter-André Alt zu seiner Wahl als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dankt dem scheidenden Präsidenten Horst Hippler für seine Arbeit. Die Forderung der HRK Hochschulpaktmittel zu sichern, werden wir in dieser Legislatur umsetzen und darauf achten, dass sie zu einer Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen beitragen, erklären Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.
25.04.2018 | Nr. 129

Ausschuss Digitale Agenda tagt auf der Hannover Messe

Die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda tagte auf der Hannover Messe und beschäftigte sich mit Fragen zu Industrie 4.0. Der Ausschuss hat außerdem Unternehmensvertreter getroffen, um wichtige Zukunftsfragen zu erörtern. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für Investitionen in die digitale Infrastruktur, Sicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beschäftigtendatenschutz und für ein Recht auf mobiles Arbeiten eingesetzt, erklärt Jens Zimmermann. 

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z.B. 27.04.2018
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