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'Bürgerräte' können Menschen in die politische Debatte zurückholen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erprobung des "Bürgerrats Demokratie", der ab heute unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble stattfindet. Er bietet die Chance, eine neue Debatten- und Streitkultur zu etablieren und zugleich Populismus entgegenzuwirken – wenn er gut gemacht ist, sagen Dirk Wiese und Helge Lindh.Zukunft entsteht aus Zusammenhalt
Download: DokumentNewsletter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
Download: DokumentOffensive für den Rechtsstaat
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.Demokratie stärken durch breite Beteiligung – Potenziale nutzen, Fallstricke vermeiden
Download: DokumentStarke Schultern werden mehr tragen müssen
Der Haushalt ist geprägt durch die Mammutaufgabe, die Pandemie zu bekämpfen. Wer in die Krise hinein spart, hat später den größeren Schaden. Die Lasten dieser Krise müssen gerecht verteilt werden.SPD-Fraktionschefs warnen vor Kooperation der CDU mit der AfD
Die CDU in Sachsen-Anhalt droht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Wir fordern die Spitze der CDU auf, eine gemeinsame Abstimmung mit den Demokratieverächtern von der AfD zu verhindern.18:45 Uhr
Die Corona-Pandemie
Fraktion vor Ort digital, Schillerplatz 10, 73033 Göppingen Mit: Heike Baehrens, Dr. Johannes Fechner"Angemessen, nachvollziehbar und lebensnah"
SPD-Abgeordnete unterstützen den verlängerten Lockdown und appellieren an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bürger, um "nicht nur Weihnachten zu retten, sondern auch die Wochen und Monate danach“.Ein wichtiges Signal für unsere Demokratie
Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.Seiten
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