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19.02.2024 Pressemitteilung Nr. 30

Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird, erklären Dunja Kreiser, Misbah Khan und Dr. Volker Redder.
16.02.2024 Statement von Sanae Abdi

Entwicklungspolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Entwicklungspolitik spielt auch im ganz eigenen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands eine große Rolle und ist für die Bewältigung der großen, globalen Herausforderungen wichtig, sagt die entwicklungspolitische Sprecherin Sanae Abdi.
04Mär 2024
18:30 - 20:30

Die Wärmewende sozial Gestalten

Vor-Ort | Alte Synagoge, Baustraße 17, 37574 Einbeck Mit: Frauke Heiligenstadt, Dr. Matthias Miersch
13.02.2024 Pressemitteilung Nr. 29

Den Filmstandort Deutschland stärken

Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.
13.02.2024 Statement von Dirk Wiese

Rechtsstaat noch wehrhafter machen

Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt.
29Feb 2024
19:00 - 20:30

Gut versorgt in die Zukunft

Hybrid | Hotel „Wilhelm von Nassau“, Weiherstraße 38, 65582 Diez Mit: Dr. Tanja Machalet, Dagmar Schmidt (Wetzlar)
07.02.2024 Pressemitteilung Nr. 28

Gezielter gegen Sexualstraftäter

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren, sagt Johannes Fechner.

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