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03.02.2023 Pressemitteilung Nr. 13

Bayern und Baden-Württemberg gefährden die Umsetzung der Grundsteuerreform

Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

Arbeitsgruppe Demokratie

Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu erlernt, erfahren und gelebt werden. Diesem Credo hat sich die Anfang der 17. Legislaturperiode gegründete Arbeitsgruppe Demokratie verschrieben.

Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen. Viele von ihnen haben kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. 
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