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02.02.2024 Artikel

Demokratie gibt es nicht umsonst

Der Bundestag hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sorgt mit Zukunftsinvestitionen für den Wohlstand von morgen und sozialen Zusammenhalt – und damit auch für die Stärkung der Demokratie.
02.02.2024 Pressemitteilung Nr. 23

Demokratie gibt es nicht umsonst

Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran, erklärt Dennis Rohde.
31.01.2024 Pressemitteilung Nr. 22

Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit

Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.
31.01.2024 Pressemitteilung Nr. 21

Verteidigungsetat wächst auf insgesamt knapp 72 Milliarden Euro

Mit dem Verteidigungshaushalt 2024 wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und sogar noch leicht übertroffen, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO werden erfüllt und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleistet, sagen Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.
30.01.2024 Pressemitteilung Nr. 20

Deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und lebendige Kommunen

Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagen Uwe Schmidt und Bernhard Daldrup.
11.01.2024 Dokument

Eckpunkte einer gerechten Haushaltspolitik. Für alle Generationen.

Dokument
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.

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z.B. 19.03.2024
z.B. 19.03.2024

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