SPD Bundestagsfraktion

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21.06.2017 | Nr. 369

Wiedereinführung der Meisterpflicht: Tauber betreibt Augenwischerei

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept, sagt Sabine Poschmann.
17.05.2017 | Nr. 271

Koalition wehrt sich gegen EU-Dienstleistungskarte

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, in dem eine deutliche Nachbesserung des EU-Dienstleistungspakets gefordert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem der vorliegende Vorschlag für eine EU-Dienstleistungskarte weder praktikabel noch trägt er zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt bei, erklärt Sabine Poschmann.

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z.B. 18.09.2018
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