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Zukunft des Deutschlandtickets gesichert
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute klar für die Zukunft des Deutschlandtickets ausgesprochen. Einzelne Bundesländer dürfen jetzt keine Rückzieher machen.Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt.Iran-Angriff: Deutschland an Seite Israels
Der iranische Angriff auf Israel ist eine unverantwortliche Eskalation. Jetzt muss ein Flächenbrand verhindert werden.Weg frei für eine nationale Wasserstoffinfrastruktur
Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt die Ampel dabei auf Wasserstoff. Nun wird der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur vorangetrieben.Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.Unterstützung der Landwirtschaft
Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.Ein historischer Schritt bei der Beseitigung historischer Diskriminierung
Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt ändern lassen.Ampel schiebt Gehsteigbelästigungen einen Riegel vor
Die Ampel-Koalition will Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich von Beratungseinrichtungen verbieten und mit einem Bußgeld belegen.Das Namensrecht wird modernisiert
Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.Das Startchancenprogramm kommt
Mit dem Startchancen-Programm fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an bis zu 4.000 Schulen. Die Länder geben den gleichen Betrag dazu.Seiten
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