SPD Bundestagsfraktion

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18.10.2016

Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt

Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.
06.11.201611:00 bis
13:30 Uhr

Für starke Kommunen

Pfarrzentrum St. Kunigunde, Kirchplatz, 77770 Durbach Mit: Elvira Drobinski-Weiß, Bernhard Daldrup
21.09.2016 | Nr. 546

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern, erklärt Bernhard Daldrup.
31.08.2016 | Nr. 497

Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt: weiterer Schritt für lebenswerte Quartiere

Das Programm Soziale Stadt und das Quartiersmanagement waren und sind ein großer Erfolg der SPD. Wir begrüßen die heute im Kabinett verabschiedete ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“. Damit werden nun Maßnahmen anderer Ressorts in den Quartieren der Sozialen Stadt gezielt unterstützt und tragen so zur Aufwertung benachteiligter Stadtviertel bei, erklären Sören Bartol und Michael Groß.
25.08.2016 | Nr. 488

Intensivtierhaltung: mehr Mitsprache für Kommunen und mehr Umweltschutz

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den Kommunen über das Bauplanungsrecht bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen zu wollen, um landwirtschaftliche Großanlagen vor Ort zu genehmigen. So erhalten sie künftig mehr Mitspracherechte. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens, um zeitgemäße moderne Landwirtschaft mit Bürgerinteressen, Tier- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, erklären Matthias Miersch und Michael Groß.

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z.B. 15.02.2019
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